Ich möchte auch noch über ein Thema sprechen, wegen dem mich die Bevölkerung immer wieder kontaktiert: Wir haben im Prinzip ja auch gemeinsam eine Erhöhung auf 1 000 € für all jene beschlossen, die 30 Jahre Arbeitsleben hinter sich haben. Diese Menschen haben quasi die Möglichkeit, um diesen Zuschlag anzusuchen. Jetzt ist folgender Fall immer öfter aufgetreten, nämlich dass sehr viele Menschen privat vorgesorgt haben. Das heißt, sehr viele Pensionisten haben über die Jahre eine private Versicherung angespart, die keine Riesensumme ergibt; das macht zum Teil 150 € oder 200 € im Monat aus. Jetzt passiert diesen Pensionisten Folgendes: Der Zuschlag auf die 1 000 € Mindestpension wird ihnen gestrichen, weil sie privat vorgesorgt haben.
Auch das ist für mich eine soziale Ungerechtigkeit, und das sollten wir möglichst rasch ändern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.54
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Heute ist ein guter Tag für Österreich, nicht nur wegen der Abschaffung des Pflegeregresses, sondern weil heute jede Menge ganz wichtige und gute Beschlüsse gefallen sind.
Bundeskanzler Kern hat im Jänner den Plan A – für Anpacken, für Aufbruch, für Austria – vorgestellt, und wir haben in den letzten zwei Tagen sehr viele Vorschläge daraus umgesetzt: im Bereich der Bildungspolitik mit den Modellregionen, mit der Individualisierung des Unterrichts, im Bereich der Arbeit mit dem Beschäftigungsbonus, mit der Aktion 20 000, wodurch 20 000 Menschen eine Chance gegeben wird (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsches Thema!); das heißt, Jobs und eine zweite Chance für Menschen, die 50 Jahre oder älter sind und am heutigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen spät!) Und heute beschließen wird die Abschaffung des Pflegeregresses: Das ist sehr wichtig, denn der Pflegeregress ist ja nichts anderes als eine hundertprozentige Erbschaftssteuer für die, die Pflege brauchen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum habt ihr es nicht schon längst gemacht?)
Es wurde hier darüber diskutiert, dass da natürlich die Gegenfinanzierung auch eine ganz wichtige Frage ist. Die einzige Partei, die hier ein konzises, komplettes Finanzierungsmodell vorgelegt hat, ist die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben gesagt, wir ersetzen eine hundertprozentige Erbschaftssteuer für diejenigen, die Pflege brauchen, durch eine moderate Erbschaftssteuer für diejenigen, die es sich leisten können, nämlich auf Millionenerbschaften (Abg. Neubauer: Steuern! Steuern! Steuern!) – anstatt 100 Prozent bei den Pflegebedürftigen eine moderate Steuer von 15 oder 20 Prozent auf Millionärserbschaften. (Abg. Rädler: Steuerpartei!)
Es gibt keine Mehrheit für diesen Teil, deswegen ist die Gegenfinanzierung jetzt nicht komplett gegeben – das wird noch notwendig sein. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir sind natürlich bereit, über andere Vorschläge Gespräche zu führen, aber Vorschläge muss man auch auf den Tisch legen, und zwar echte Vorschläge, denn nur zu sagen: Ich finanziere das aus dem Budget!, ist keine Gegenfinanzierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.56
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer! Ja, es ist ein guter Tag, und so ein Vorwahlkampf hat auch etwas Positives an sich. Ich glaube, die Abschaffung dieses Pflegeregresses ist ein völlig richtiger Schritt, denn die Leute haben Angst gehabt, und die-
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