Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 211

se Angst wird ihnen heute mit der Abschaffung genommen; auch wenn die Länder, die Finanzreferenten noch ein Problem mit der Gegenfinanzierung haben.

Herr Kollege Wöginger, ich schätze dich sehr, das steht außer Frage, aber du hast ge­sagt, das Foto auf der e-card sei natürlich auch eine große Errungenschaft der ÖVP. Ich glaube, die ÖVP wird auch gescheiter, denn 30 Jahre seid ihr in der Regierung, und in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Herr Kollege, habt ihr immer gesagt: Das Foto gehört da nicht drauf! – Ich glaube, dass es notwendig ist, dass die­ses Foto auf der e-card ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Dietrich, Ihr Antrag betreffend Luxuspensionen ist völlig richtig, es wur­den Arbeitsgruppen eingerichtet, und ich bin überzeugt davon, dass das richtig ist; so­gar im Regierungsprogramm ist es drinnen gestanden. Jetzt ist dieser Antrag nicht mehr aktuell, aber der Inhalt ist aktueller denn je, das steht außer Frage.

Wir haben heute gehört, dass circa 40 000 Personen aus staatsnahen und ausgeglie­derten Betrieben diese Luxuspensionen beanspruchen. Auf der anderen Seite gibt es 40 000 Menschen, die in Pflegeheimen und dergleichen wohnen. Herr Kollege Krainer, es ist vor allem wichtig, dass man da eine Gegenfinanzierung auf die Beine stellt.

Es ist ja angesprochen worden: Legen wir endlich diese vielen Sozialversicherungsan­stalten zusammen, dann haben wir Geld genug für die e-card, für die Abschaffung des Pflegeregresses, für die Länder, denn die Finanzreferenten sind natürlich ein bisschen sauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vorwahlkampf hat natürlich etwas Posi­tives an sich, das steht außer Frage. Was wir überhaupt nicht dulden, das steht auch in diesem Antrag von Frau Kollegin Dietrich so drinnen, ist, dass es betreffend Pensionen ein Zweiklassensystem gibt; das wollen wir abschaffen, das hat hier in Österreich nichts verloren! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

17.59.12

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen, da ich keinen Wunsch der Berichterstatter nach einem Schlusswort sehe, zu den Abstimmungen.

Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Entwurf betreffend Sozialversi­cherungs-Zuordnungsgesetz in 1613 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Wöginger, Ing. Ho­fer, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen, weiters ein Zusatz- be­ziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Bela­kowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kollegin­nen und Kollegen vor.

Weiters liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loa­cker vor.

Zunächst werde ich über den erwähnten Zusatzantrag, anschließend über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der erwähnte Zusatzantrag Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforder­liche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.