Die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Wöginger, Ing. Hofer, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1cc, 1h und 3 in Art. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Einleitungssatz in Art. 1 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 bis 5 und Umbenennung der ursprünglichen Ziffer 1 in Art. 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1, 1a und 1b und Umbenennung der ursprünglichen Ziffer 1 in Art. 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1c in Art. 1.
Wer dafür eintritt, der gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1e bis 1g in Art. 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 § 707 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 § 707 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Dafür gibt es eine einstimmige Zustimmung; einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Einleitungssatz eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist wieder einstimmig angenommen.
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