Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Art. 2.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 2, Einfügung neuer Ziffern 2a bis 2c und Änderung der Ziffer 3 sowie Art. 3, Änderung des Einleitungssatzes, eingebracht.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 1 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Wieder einstimmige Annahme.
Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Art. 3.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 3, Einfügung neuer Ziffern 2a bis 2c und Änderung der Ziffer 3 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt hier zu? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Reformen im Pflegebereich – ambulante, mobile und dezentrale Lösungen forcieren.
Wer stimmt hier zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1699 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt hier zu? – Das ist wieder die Mehrheit, somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1688 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Schließlich Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1700 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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