Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 216

18.14.31

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst, da wir über diese Materie sehr lange verhandelt ha­ben und die Geschichte jetzt über eineinhalb Jahre gegangen ist, einen Dank an die Be­amten sagen, nämlich an Herrn Sektionschef Tschirf, an Frau Mag. Paliege, an Mag. Bog­ner, Frau Dr. Jungwirth und an Mag. Huemer, denn es war nicht ganz einfach, das al­les, was wir hier heute beschließen, auch zu Papier zu bringen – dafür einmal ein Dan­ke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Anmerkungen zur Gewerbeordnung möchte ich eigentlich mit einem Text aus den „Meistersingern“ beginnen, nämlich mit den Worten: „Verachtet mir die Meister nicht, und ehrt mir ihre Kunst!“, denn wir von der ÖVP und ich geben ein ganz klares Be­kenntnis zu Qualität und Qualifikation ab – und der Meister ist ein Garant für diese Qua­lität und Qualifikation. Qualität und Qualifikation sind untrennbar miteinander verbun­den, und sie sind die Basis des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir heute hier diese Gewerbeordnung als Rahmen für diese ho­hen Qualitätsstandards beschließen und damit den Garanten für diese anspruchsvolle Ausbildung auch absichern, meine Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle auch ein großes Danke den Meister- und Ausbildungsbe­trieben sagen, die diese Jugendlichen ausbilden und ihnen eine Zukunft geben – denn es ist einfach der Meister, der dafür sorgt, dass die Lehrlinge in den Betrieben etwas lernen. Wir sehen es ja in Deutschland: Wenn es keine Meister gibt, dann gibt es auch keine Lehrlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Strolz.)

Jetzt zu unserer Novelle: Wir haben eine klare Struktur geschaffen. Es gibt nur mehr reg­lementierte und freie Gewerbe, die Teilgewerbe wurden abgeschafft; und, Kollege Kas­segger, 85 Prozent der Gewerbe sind frei – und mit der digitalen Gewerbelizenz haben wir das Hineinarbeiten in andere freie Gewerbe bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes ermöglicht, und damit ersparen sich die Unternehmer und die Gründer bis zu 20 Millio­nen Euro bei der Grundumlage. (Abg. Kassegger: Sofern Sie nicht autonom erhöhen!) Und die Anmeldeverfahren werden auch sehr erleichtert, das ist sicher auch ein posi­tiver Punkt.

Und drittens: Für die reglementierten Gewerbe haben wir durch die Nebenrechte, der Möglichkeit des Hineinarbeitens in andere Bereiche im Ausmaß von bis zu 15 Prozent, auf jeden Fall eine Modernisierung vorgenommen und gewisse Graubereiche beseitigt.

Und weil es heute schon angesprochen wurde: Im Bereich des Tourismus können die Hoteliers in Zukunft auch Pauschalreisen und Massagen ohne zusätzliche Gewerbebe­rechtigungen anbieten; und die Sperrstundenregelungen für die Gastronomie werden mit der notwendigen Flexibilität versehen – also lauter positive Punkte! –; auch für die Un­ternehmensberater haben wir eine wesentliche Erweiterung ihrer Rechte gewährleis­tet. – Ich habe jetzt nur einige Beispiele herausgegriffen.

Ganz besonders erwähnen möchte ich aber, dass alle Bundesgebühren wegfallen. Das heißt, die Gewerbeanmeldung, die Ummeldung, alle Auszüge aus dem GISA sind in Zu­kunft gebührenfrei. Auch dies bedeutet eine Ersparnis von circa 10 Millionen Euro für die Gründer und Unternehmen.

Leider kommt es nicht zum One-Stop-Shop. Kollege Kassegger ist nicht darauf einge­gangen: Wir hätten euch Freiheitlichen die Möglichkeit gegeben, dass ihr bei dieser wirklichen Entbürokratisierung und bei dieser Komprimierung dabei gewesen wärt, aber das Reden ist halt immer das eine und das Tun ist dann das andere. So gesehen kann ich nur sagen: Schade! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Nur deswegen, weil Sie „One-Stop-Shop“ draufschreiben, ist es ja noch kein One-Stop-Shop!)