Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 241

einigen können. Das heißt, die jungen Menschen sind Opfer einer Nichteinigung bei sogenannten Abtauschmaterien. Darunter wird sich ein 15-jähriger, ein 16-jähriger, ein 17-jähriger Lehrling nichts vorstellen können. (Beifall bei den NEOS.)

Von dem will ich eben wegkommen, und deswegen sagen wir: Eigentlich gehört die Ge­werbeordnung nicht novelliert, sondern sie gehört völlig neu geschrieben. Unser Vor­schlag liegt auf dem Tisch: 26 Branchen. Lassen Sie uns runtergehen, dann können wir auch die Kollektivverträge neu konzeptualisieren, denn auch da müssen wir durch­forsten und ausforsten. Ich war zwölf Jahre lang Unternehmer, ich weiß, welcher Wust da an Auflagen kommt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich habe gestern bei einem Empfang zwei Unternehmerinnen getroffen. Die eine hat mir erzählt, dass sie, hätte sie hier keine familiären Bindungen, mit ihrem Unternehmen in die Schweiz gehen würde. Die andere ist in der Beratungsbranche, und die hat mir erzählt, dass sie beschlossen hat, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern massiv ab­zubauen, weil sie so einfach ein besseres Leben hat. Sie hat dann nicht mehr so viele Auflagen. Sie ist mit der Administration nicht mehr nachgekommen, sie ist gar nicht mehr dazu gekommen, das zu tun, was sie für ihre Kunden tun will.

Deswegen: Lassen Sie uns runtergehen, schreiben wir die Gewerbeordnung neu! Wir werden da dranbleiben. Ein Vorschlag zur Güte – da waren wir heute auch mit den Grü­nen unterwegs –: Gehen wir nicht auf 75 runter, sondern gehen wir, wenn Sie unbedingt in dieser altvaterischen, verzopften, verfilzten Gewerbeordnung aktuellen Zuschnitts blei­ben wollen, zumindest auf 60 runter! Diesen Vorschlag haben wir gemacht. Wir müs­sen Buchbinder zum Beispiel nicht als geschütztes Gewerbe in der Gewerbeordnung lassen. Da ist kein Vermögen, keine Umwelt, kein Leib und Leben in Gefahr, sondern die Qualität wird sich auf dem Markt durchsetzen, das Gleiche gilt auch beim Fremden­führer.

Abschließend ein anderes Beispiel: Da hat einer ein neues Geschäftsfeld, seinen ei­genen Job erfunden, indem er sagt: Ich gehe mit den Menschen, die es interessiert, zu den grindigsten Orten Wiens. Jetzt kann man das lustig finden oder auch nicht, aber es finden sich dafür Kunden. Er passt aber in kein Schema für eine Gewerbeordnung Ih­ren Zuschnitts, womit so ein Arbeitsplatz gefährdet ist.

Ich bin dafür, dass wir die Menschen einfach tun lassen. Wenn sie niemandem etwas Böses antun, sondern etwas Sinnvolles für sich finden und dafür auch noch Kunden, dann lassen wir sie bitte tun! – Es blühe der Unternehmergeist! (Beifall bei den NEOS.)

18.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort ge­meldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Strolz und Matznetter.)

 

18.32.50

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen heute einen Schritt weiter in der Entwicklung eines ursprünglich legistischen Glanzwerkes der Grün­derzeit, denn zur damaligen Zeit – im Jahre 1859 – war die Gewerbeordnung wirklich ein sehr innovativer, zeitgemäßer Entwurf, um unternehmerische Freiheit sicherzustellen. Sie hat sich über die Jahre hinweg bewährt, ist aber natürlich in die Jahre gekommen.

Etwas, das zumindest über intensive Verhandlungsrunden in den letzten Monaten seit der Regierungsvorlage gelungen ist, ist, in sehr zentralen Schritten auch einen weite­ren Schritt zu setzen. Kollege Kassegger hat natürlich recht – und Matthias Strolz hat das jetzt auch angesprochen –, wenn er sagt, eine Neukodifikation oder eine Weiter­entwicklung könnte ein nächstes Projekt sein. Der ehemalige Vizekanzler und Bundes­minister Reinhold Mitterlehner hat ja einmal mit einer Professorenkommission zum 150-jäh-