ter anderem auch für Fragen der Einbindung gewerblicher Anlagen in das soziale Umfeld und die Auswirkungen auf die Umwelt relevant ist, gesondert zu behandeln.
Dies betrifft auch die Begleitregelung für die Gastronomie zum umfassenden tabakrechtlichen Rauchverbot (§ 113 Abs. 5 GewO 1994 idF AB 1752 d.B.). Es handelt sich dabei zwar um eine berufsausübungsrechtliche Bestimmung, die aber von ähnlicher Relevanz ist.
Dieser Antrag
ermöglicht es, die von der Bundesregierung in der Regierungsvorla-
ge 1475 d.B. vorgeschlagenen
Maßnahmen zum gewerblichen Betriebsanlagenrecht einer
gesonderten Beratung und Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates zu unterziehen.
Die Erläuterungen der Regierungsvorlage und die Begründungen des Wirtschaftsausschusses
zu den Bestimmungen, die nunmehr Gegenstand dieses Antrages sind, sind
sinngemäß begründungsrelevant.
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Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor allem jene mit Unternehmergeist in diesem Land! Was ist das Ziel einer Gesetzgebung? – Einen Rahmen zu setzen, damit die Menschen sich auch in dem, was sie tun oder tun wollen, entfalten können, und natürlich auch dort einen reglementierenden Rahmen zu setzen, wo möglicherweise die Freiheit des anderen Menschen negativ berührt ist oder Gefahr in Verzug ist.
So schauen wir auch, Herr Matznetter, weil Sie von liberaler Gewerbeordnung sprechen, auf eine liberale Gewerbeordnung. Die aktuelle Gewerbeordnung ist natürlich keine liberale. Wenn Sie jetzt von den 80 reglementierten Gewerben noch einmal fünf herunternehmen, respektiere ich, dass sie unter großem Zwang noch einmal in Bewegung kamen. Das wäre ohne uns nicht passiert, denn nach dem Aufkündigen der Koalition durch den neuen ÖVP-Obmann habe ich im Kreis der Parteiobleute durchgesetzt, dass dieses Gesetz noch einmal in die Verhandlung zurückgeht.
Dass Single Licence kommt und dass es die Sozialdemokratie und uns mit als Hebel braucht, damit die Volkspartei, die einmal eine Wirtschaftspartei war, davon zu überzeugen ist, dass wir zumindest diesen Schritt gehen können, das steht halt auf einem anderen Blatt Papier. – Wäre es nach euch von der ÖVP gegangen, wäre Single Licence, also ein Gewerbeschein für 440 freie Gewerbe, nicht gekommen. Das haben wir durchgesetzt, weil wir den Entwurf noch einmal in die Verhandlung zurückgeschickt haben und weil sich jetzt hiefür eine Mehrheit findet.
Auch dass noch weitere fünf Gewerbe nicht in der Reglementierung bleiben, haben wir damit durchgesetzt. Dennoch können wir nicht mitgehen, weil natürlich das vorliegende Ergebnis weit jenseits von dem ist, was ein Unternehmergeist in Österreich braucht, damit er in die Entfaltung kommt.
Herr Haubner, wenn du sagst, es geht hier um Meister, um Lehrlinge oder sonst was, dann wird damit natürlich den Leuten echt Sand in die Augen gestreut, denn: Schauen wir nicht nach Deutschland, sondern in die Schweiz! Dort gibt es ein liberales Gewerberecht – und das Lehrlingswesen blüht! Und es blüht wesentlich imposanter als in Österreich, wo wir bekanntlich ein West-Ost-Gefälle im Lehrlingswesen haben. – Auch da lassen die Wirtschaftspartei ÖVP und die Sozialpartnerschaft aus.
Da lassen sie jeden Tag aus, und warum? – Weil sich die Gewerkschaft, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer nicht auf die sogenannten Abtauschmaterien
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