Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 243

gung! Und wenn mir jemand in diesem Haus oder sonst irgendwo erklärt, dass das kei­ne gewaltige Veränderung ist, dann kenne ich mich nicht mehr aus. Das ist eine ge­waltig Veränderung, da muss man allen Abgeordneten dafür dankbar sein, die das jetzt möglich machen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich auch schon wieder meine Ausführungen beenden und sa­gen – der Abgeordnete Haubner hat es auch unterstrichen –: Es ist notwendig, und das sehen wir an der Debatte in Deutschland. Da Herr Abgeordneter Strolz die Schweiz an­gesprochen hat: Man kann die unterschiedlichen Ausbildungssysteme, gewerberecht­lich oder unternehmerrechtlich organisierten Systeme nicht alle eins zu eins verglei­chen, denn wir sehen die Effekte hinsichtlich der reglementierten Gewerbe, wie sich Ge­werbe und Handwerk hinsichtlich der Ausbildung und Qualität der angebotenen Dienst­leistungen in Deutschland entwickelt haben.

Es ist in einigen dieser gewerblichen Bereiche sicher nicht wünschenswert, das auf Österreich zu übertragen, denn – und das ist das Entscheidende – in der ökosozialen Marktwirtschaft gibt es eine Güterabwägung hinsichtlich der unterschiedlichen Rechts­gütersysteme – und da gibt es auf der einen Seite die unternehmerische Freiheit, aber auf der anderen Seite die soziale Verantwortung, die unternehmerische Verantwortung und die ökologische Verantwortung. Und diese Güter sind immer in Balance zu bringen.

Ich glaube, dass der jetzige Entwurf mit sehr viel Augenmaß genau diese Dinge in Ba­lance bringt; aber keine Frage – ich unterstreiche noch einmal, was Herr Dr. Kassegger gesagt hat –: Das ist kein Abendthema vor einer Wahl, aber vielleicht ein Morgenthema nach einer Wahl, nämlich sich gemeinsam zu überlegen, wie man auch auf Basis der Expertenvorschläge eine Weiterentwicklung der österreichischen Wirtschaftsverfassung auf die Höhe der Zeit vornehmen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

18.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

18.39.07

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Wenn man jetzt den Vorrednern zugehört hat, gerade aus der Opposition, wie etwa den Grünen, so hat man gehört, dass Kollege Köchl gesagt hat: Es geht in die richtige Richtung, aber es ist nicht alles umgesetzt, was wir uns erwartet haben, trotzdem stimmen wir mit. – Also scheint es doch nicht so schlecht zu sein.

Der Kollege von der Freiheitlichen Partei hat gesagt: Es geht in die richtige Richtung, aber es ist doch ein bisschen zu wenig, also können wir doch nicht ganz mitstimmen.

Der Herr Strolz – er war, glaube ich, lange Zeit Berater der Wirtschaftskammer – hat ge­sagt: Das ist überhaupt alles schlecht, denn wir sind sowieso die Gescheitesten. (Abg. Strolz: Nein, habe ich nie gesagt!) Ich muss aber dazusagen, dass es für die Opposi­tionsparteien in Zeiten vor einer Wahl natürlich auch schwierig ist, wenn gute Sachen auf den Tisch kommen, diese hier auch zu loben. Trotzdem, wie gesagt, haben die Re­debeiträge gezeigt, dass die Gewerbeordnung doch einiges hergibt. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Strolz.)

Jetzt werde ich euch sagen, was das in der Praxis heißt, wie das ausschaut. Zwischen Theorie und Praxis, das wissen wir, ist immer ein großer Unterschied. (Abg. Steinbich­ler: ... bei den Lebensmitteln ...!) Um die Bedürfnisse eines Gastes abzudecken, braucht ein mittelständisches Hotel heutzutage sechs Gewerbescheine (Abg. Strolz: Das ist ein Fortschritt!): Hotellerie, Kaffeehaus, Massage, Kosmetik, Hoteltaxi, Animation und so­gar einen für das Gewerbe der Reisebüros, wenn er Packages verkauft.