Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 244

Was heißt das jetzt nach diesem Beschluss in der Praxis? – Wir brauchen nur mehr ei­nen Gewerbeschein. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Also, meine Damen und Her­ren, wenn das kein wichtiger Wurf in die richtige Richtung ist und wenn das keine Er­leichterung für die Wirtschaft ist, auch finanziell und vom bürokratischen Aufwand her, dann kenne ich mich wirklich nicht mehr aus. Ich komme aus der Branche, und ich weiß, was das in der Praxis heißt.

Was wir heute hier noch mitbeschließen, ist die Rechtssicherheit für die Wirte, wenn vor den Lokalen geraucht wird. Das ist sehr, sehr wichtig, wenn das Gesetz in Kraft tritt, und es ist auch wichtig, dass wir es heute hier beschließen. Ich möchte mich wirk­lich bei allen, auch bei denjenigen, für die es ein bisschen zu wenig ist, recht herzlich bedanken, dass wir diese Gewerbeordnung in diesem Sinn heute hier beschließen kön­nen.

Eines wissen wir genau: Die Wirtschaft ändert sich, die Bedürfnisse der Menschen än­dern sich, und auch die Liberalisierung dieser Gewerbeordnung bleibt nicht der letzte Stand, sondern es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis man es wieder neu an­geht, wie das der Herr Bundesminister bereits gesagt hat.

Da wir gerade beim Tourismus sind: Wie gesagt, die letzten Jahre sind nicht sehr leicht für ihn gewesen, aber das heutige Paket ist wirklich eine Erleichterung für den Touris­mus. In den letzten Jahren ist auch noch einiges im Tourismus umgesetzt worden: die freiwillige Mithilfe der Familienmitglieder, etwas, was arbeitsmarkttechnisch immer ein großes rechtliches Problem war, die Aufhebung der Zwei-Stunden-Regelung pro Tag bei der Geringfügigkeit. Wir wissen, dass wir die Geringfügigkeit jetzt so gestalten kön­nen, dass die Aushilfen das bei Hochzeiten und Festen am Wochenende abdecken kön­nen. Wir wissen, dass wir eine unkomplizierte Aushilfsregelung für das Jahr 2018 auf den Tisch gelegt haben.

Wie gesagt, es ist in der Bürokratie noch viel zu tun, aber hier sind uns wirklich einige Punkte gelungen, bei denen wir gesagt haben, es wird nicht jedes Mal bei jedem Ge­setz eine Vorschrift mehr aufgelegt, sondern es geht darum, zwar langsam, aber immer wieder ein Blatt der Bürokratie abzubauen, damit sich die Menschen mehr mit der Ar­beit und weniger mit der Bürokratie beschäftigen können. Wie gesagt: Danke, und ich freue mich für den Tourismus, dass wir das heute hier beschließen können. – Recht herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit dem Palmöl?)

 

18.43.20

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuse­her auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der ein vollbeladenes Frachtschiff abgebildet ist.) Also das war jetzt perfekt. Diese Darstellung des Kollegen Obernosterer, wie man eine Überbürokra­tisierung, die dieselbe Regierung in überhöhter Dosis eingeführt hat, leicht abspeckt und das dann den Wählern als Riesenerfolg verkauft, ist ja sensationell! (Abg. Obernoste­rer: Damals warst du auch dabei!)

Also ich bin wirklich stolz darauf, lieber Kollege Obernosterer, dass wir es in der letzten Periode geschafft haben, dass die Eltern wieder in dem Betrieb mitarbeiten dürfen, den sie selber aufgebaut haben, ohne dass sie bei der KIAB gemeldet werden müssen. Das sind ja wirklich sensationelle Ergebnisse, ich bin wirklich begeistert! (Abg. Obernos­terer: Das freut mich!)