Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Köchl, Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 13a.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich für diesen Zusatzantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, Köchl, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung neuer Ziffern sowie Änderungen zahlreicher Ziffern im vorliegenden Gesetzentwurf vorsieht.
Wer sich für diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1753 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Ziffer 1 und Einfügung neuer Ziffern 2 bis 20 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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