Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Entwurf betreffend Geldwäsche-Novelle samt Titel und Eingang in 1667 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft genehmigt wird sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (1755 d.B.)
39. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2260/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird (1760 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Jetzt kommen wir zu den Punkten 38 und 39 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.19
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hörten beziehungsweise lasen wir vom WIFO und dem IHS, dass die gute Entwicklung unserer Konjunktur anhält.
Ich sage: gut so, sehr gut so! – Aber glauben Sie wirklich, dass vor allem in Anbetracht dieser Konjunkturentwicklung gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um mit diesem Beschäftigungsbonus 2 Milliarden € zu verschenken? Einfach so? Wer rechtzeitig ansucht, der bekommt etwas?
Herr Abgeordneter Wöginger hat ein paar Tagesordnungspunkte vorher zur Aktion 20 000 gesagt, das sei eine sinnvolle und zielgerichtete Maßnahme. Meine Damen und Herren, dieser Beschäftigungsbonus ist genau das Gegenteil von zielgerichtet. Die
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