Richtlinien zur Vergabe – wir kennen sie nicht. Der Minister wird erst mit dem heute beschlossenen Gesetz ermächtigt, solche Richtlinien zu erstellen. Sie wollen von uns allen Ernstes 2 Milliarden € und sagen uns nicht, wie Sie diese verteilen wollen? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Trotzdem wurden ein paar Fragen im Ausschuss ein bisschen beantwortet: Die Förderung bekommen nicht nur Zukunftsbereiche, die wir politisch gesteuert unterstützen wollen – Ökowirtschaft, Pflege, Betreuung, Wissenschaft und Forschung –, sondern jeder kann die Förderung bekommen. Auch ein Heizölkesselerzeuger zum Beispiel kann neue Arbeitsplätze gefördert bekommen. Ich denke nicht, dass das die Art von nachhaltiger Klimaschutzinvestition ist, wie wir sie eigentlich nach dem Pariser Abkommen dringend notwendig hätten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es gibt aber noch weitere Kritikpunkte: Welche Personen können einen solchen geförderten Arbeitsplatz bekommen? Jene, die Unterstützung im Sinne der Ziele unserer Arbeitsmarktpolitik brauchen? Junge und ältere Menschen, Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung? Gibt es da irgendeine Zielorientierung? – Nein, die gibt es nicht. Es kann mehr oder weniger jeder einen solchen geförderten Arbeitsplatz bekommen; auch ein IT-Experte, der sich einen von zehn Arbeitsplätzen aussuchen kann.
Meine Damen und Herren! Mein nächster Kritikpunkt betrifft Klein- und Mittelbetriebe. Viele Klein- und Mittelbetriebe in Österreich kämpfen täglich darum, ihre Mitarbeiter zu halten. Davon, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sind die meilenweit entfernt. Diese Unternehmen bekommen von diesen 2 Milliarden € überhaupt nichts, keinen einzigen Euro. Da wäre es doch viel gescheiter gewesen, endlich eine Steuer- und Abgabenstrukturreform anzugehen und den Faktor Arbeit für alle zu entlasten. Sie entscheiden sich jetzt für ein 2 Milliarden € teures Wahlgeschenk, das – wie man hört – vor allem der Großindustrie zugutekommen wird.
Ich beziehungsweise wir Grüne sagen, wir haben nicht einfach Geld zu verschenken. Investitionen in neue Jobs – Ja, Maßnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit – Ja, sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihrer Qualifikation auf die Zukunft vorzubereiten – Ja; alles aber bitte zielgerichtet! Wir haben einen konkreten Vorschlag formuliert, in dem es darum geht, was unserer Meinung nach sinnvolle Investitionen wären, und ich möchte diesen Antrag jetzt einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielorientierung und wirkungsorientierten Mitteleinsatz statt Drehtüreffekte und Förderung unsicherer Kurzzeitjobs durch den Beschäftigungsbonus
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend folgende Maßnahmen auf Beschäftigungswirksamkeit zu prüfen und in Betracht zu ziehen:
Aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die die Abgaben auf Arbeitseinkommen für private Haushalte und die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen senkt (Gesamtvolumen ca. vier Milliarden Euro),
Gezielte Investitionen für Zukunftsbereiche durch zweckgebundene Anschubfinanzierungen an die Länder für den Bereich Kinderbetreuung und Pflege, sowie Förderungen im Bereich der Energiewirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, sowie
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dazu beitragen die Arbeitszeit zu reduzieren und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Mitteleinsatz von Beschäftigungseinstiegs-
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