Wir Grünen haben zentrale Kritikpunkte und stellen alternative Vorschläge zum beschäftigungswirksameren Mitteleinsatz dem vorliegenden Konzept des Beschäftigungsbonus gegenüber.
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zentrale Kritikpunkte: |
Grüne Alternativvorschläge: |
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fehlende Zielsicherheit |
gezielte Investitionen für Zukunftsbereiche |
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First-come-first-serve-Prinzip als Unsicherheitsfaktor für Betriebe und „geschenkte“ Mitnahmeeffekte aufgrund des Konjunkturaufschwungs |
aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform und Entlastung des Faktors Arbeit |
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Fehlende Zielorientierung im Matching Beschäftigte/r und Betrieb |
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung, Bildungskonto, Beschäftigungsförderungsprogramme) |
Fehlende Zielsicherheit: unter der Maxime, „neue Jobs - egal welche“ werden Arbeitsplätze gefördert, die nicht zu den Zukunftsbereichen wie erneuerbare Energie, Bildung, Wissenschaft, Soziales (z.B. Pflege und Betreuung) gehören. Darüber hinaus wird – mit Ausnahme des Ausschlusses von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen – keine Bedacht auf Beschäftigungsdauer und Arbeitszeit der geförderten Arbeitsplätze gelegt. Eine Sockelung von mindestens einem Jahr wäre durchaus möglich gewesen, um Kurzbeschäftigungen und schlecht entlohnte Teilzeitjobs von der Förderung auszuschließen.
First-come-first-serve-Prinzip als Unsicherheitsfaktor für Betriebe: die fehlende Zielrichtung setzt sich auch beim Zugang zur Förderung bei ArbeitgeberInnen fort. Ob der Fördertopf für Betriebe gegen Mitte und Ende der Förderperiode noch zur Verfügung steht, wird nicht zu Beginn, sondern erst im Folgejahr ersichtlich. Wenn das Fördervolumen ausgeschöpft ist, dann endet auch das Beschäftigungsbonus-Programm.
Fehlende Zielorientierung im Matching Beschäftigte/r und Betrieb: es gibt keine Steuerung oder Vermittlungsunterstützung wie die förderbare Personengruppe der arbeitslosen Menschen, der JobwechslerInnen und österreichischen AusbildungsabsolventInnen an die neu geschaffenen Arbeitsplätze kommen. Gerade bei JobwechslerInnen oder AusbildungsabsolventInnen besteht oftmals kein Kontakt mit dem Arbeitsmarktservice. Das Risiko, dass die förderbaren Personen und die förderbaren Arbeitsplatz-Geber sich nicht immer finden, ist gegeben. Das ist der Preis, wenn ein Arbeitsmarktprogramm als reines Wirtschaftsförderungs-instrument ausgestaltet wird.
Mitnahmeeffekte aufgrund des Konjunkturaufschwungs werden der Wirtschaft „geschenkt“: Arbeitsplätze, die ohnehin aufgrund der anspringenden Konjunktur entstanden wären, bekommen eine zusätzliche Förderung durch den Beschäftigungsbonus. Während Branchen, in denen sich die Konjunktur nicht so stark spürbar macht, gleich zweimal leer ausgehen. Darunter fallen auch viele KMUs, die oft den Druck haben, ihre Arbeitsplätze zu halten.
Statt einige Unternehmen frei von Qualitätskriterien und Zielorientierung zu fördern, wie die Regierung es plant, wären sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig, die alle Beschäftigten und auch alle Betriebe erreichen und damit eine höhere Beschäftigungswirksamkeit erzielen. Diese werden nun kurz beschrieben:
Aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform und Entlastung des Faktors Arbeit: Das Steuer- und Abgabensystem wird beim Modell der Grünen schrittweise so umgebaut, dass Arbeit weniger, Schadstoffe und Ressourcenverschwendung stärker besteuert wer-
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