Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 283

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Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 40: Entwurf betreffend Wirt­schaftstreuhandberufsgesetz 2017 in 1756 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kollegin­nen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Tei­le und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwur­fes abstimmen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung er­forderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordne­ten fest.

Die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kolle­gen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2, § 3, § 87 und § 151 eingebracht.

Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richts.

Ich bitte jene Dame und Herren, die dem Ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheit­lich angenommen.

Auch da stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 41: Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1757 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 42: Entwurf be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird, in 1668 der Beilagen.

 


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