Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich erneut im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungstrag betreffend Z 14 § 43 sowie § 52e eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Auch da stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1519 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte-Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geändert werden sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwaltetem Sondervermögen bereitgestellt werden, erlassen wird (1527 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen jetzt zum ergänzten Punkt 43 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr MMMag. Dr. Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.28
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht um das Ökostromgesetz beziehungsweise, umgangssprachlich, um die kleine Ökostromnovelle, die sämtliche Parlamentsparteien seit Monaten beschäftigt. Ich muss sagen, seitens der Freiheitlichen sind wir da nur am Rande in die Verhandlungen miteinbezogen worden. Wir sind zwar informiert worden, waren aber nicht – wie soll ich sagen? – direkt in die Verhandlungen eingebunden.
Warum sage ich das? – Weil wir den Abänderungsantrag – und das wird Kollegin Brunner so wie vielen Vertretern von Oppositionsparteien bekannt vorkommen – erst vor eineinhalb Stunden bekommen haben. (Abg. Brunner: Ich habe Sie vorher informiert!) – Vor-
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