2. Im § 52e Abs. 2 werden die Worte „Kammer der Wirtschaftstreuhänder“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Begründung:
Durch die Änderungen des § 43 Abs. 2 Z 2 wird die Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL in Österreich gewährleistet.
Durch die Änderung des § 52e Abs. 2 wird ein redaktionelles Versehen bereinigt.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
20.21
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die zur Debatte stehenden Themen bereits angesprochen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf der Besuchergalerie und die Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits die vorliegenden Thematiken angesprochen: Bilanzbuchhaltungsgesetz, Anpassung der Geldwäscherichtlinie. Ich erlaube mir in aller Kürze, weil das vielleicht so gut zum Spannungsfeld passt, in dem sich die Politik mit der Realität überschneidet beziehungsweise manchmal dem Wähler und der Wählerin suggeriert wird, dass alles strengstens kontrolliert wird und man sich voll darauf verlassen kann, noch auf die Anpassung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes einzugehen.
Ich habe bereits gestern im Zuge der CETA- und TTIP-Debatte darauf hingewiesen, dass da manches Mal das Mäntelchen dieser so wertvollen Einrichtung missbraucht wird. Die Genossenschaften wurden bereits vor über 100 Jahren gegründet und jetzt sogar in den Status des Weltkulturerbes erhoben. Man sagt: In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung und der Wanderbewegungen haben Eigenverantwortung, Zusammenhalt und regionale Wertschöpfung eine besonders hohe Bedeutung. Worüber haben wir jetzt die ganze Zeit diskutiert? – Über den ländlichen Raum, die Erhaltung des ländlichen Raumes. Die Wirtschaftsmaßnahmen und Gesetze, die wir diskutieren, haben natürlich auch Auswirkungen. Wir sollten uns jedoch zunächst auf die groben Dinge konzentrieren.
Wenn mit Bauerngeld Anlagen an internationalen Gewässern errichtet werden, dann wissen wir, was der Gedanke dahinter ist. Vielleicht passt es ja gut, dass das Genossenschaftsgesetz in einem Block mit dem Geldwäschegesetz behandelt wird. Wenn also Anlagen mit österreichischem Prädikat, die größten Getreidesilos Österreichs errichtet und mit Umweltminister, Landwirtschaftsminister und prominenten Ehrengästen eröffnet werden, Kolleginnen und Kollegen, dann wird uns vielleicht auch das Umweltthema bewusster, dann werden uns die regionalen Themen, die regionalen Arbeitsplätze, die regionale Ernährung bewusster. Es ist kein einziges Korn Österreich drinnen, es werden aber österreichische Produkte erzeugt. Auch in diesem Bereich hätten wir wie im Tourismus eine Riesenmöglichkeit, uns als Vorreiter für österreichische Qualitätsprodukte mit äußerst großer Wirksamkeit für die österreichische Wirtschaft, als Musterland, als Vorzeigeland zu positionieren. Auch diese Chance sollten wir nützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
20.23
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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