Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 295

(3) Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel ist die Höhe des Investitionszuschusses mit maximal 30% des unmittelbar für die Errichtung der Anlage erforderlichen Investitions­volumens (exklusive Grundstückskosten) begrenzt, maximal jedoch

1. bis zu einer Engpassleistung von 100 kW_peak mit 250 Euro pro kW_peak,

2. bei einer Engpassleistung von mehr als 100 kW_peak bis 500 kW_peak mit 200 Euro pro kW_peak.

(4) Verfügt die Anlage über eine Speicherkapazität im Ausmaß von mindestens 0,5 kWh pro kW_peak installierter Engpassleistung oder wird eine bestehende Anlage oder eine bestehende Speicherkapazität in diesem Ausmaß erweitert, kann zusätzlich ein Investi­tionszuschuss von 500 Euro pro kWh gewährt werden. Es können bis zu 10 kWh Spei­cherkapazität pro kW_peak installierter Engpassleistung nach dieser Bestimmung geför­dert werden.

(5) In allen Fällen darf die Höhe des Investitionszuschusses nicht mehr als 45 % der umweltrelevanten Mehrkosten betragen. Davon unberührt bleiben allfällige Zuschläge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimm­ter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.
2014, S. 1.

(6) Wird die Anlage bzw. die Erweiterung um Speicherkapazität nicht innerhalb von ei­nem Jahr nach Zusicherung des Investitionszuschusses durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Betrieb genommen, gilt der Antrag auf In­vestitionszuschuss als zurückgezogen und die Zusicherung des Investitionszuschus­ses als verfallen. Diese Frist kann von der Abwicklungsstelle für Investitionszuschüsse einmal um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn besonders berücksichtigungs­würdige Gründe vorliegen. Die Inbetriebnahme ist durch eine Bestätigung des Netzbe­treibers der Abwicklungsstelle für Investitionszuschüsse nachzuweisen.

(7) Die Gewährung von Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen erfolgt unter fol­genden Voraussetzungen:

1. Die Antragstellung erfolgt vor Beginn der Errichtung oder Erweiterung der Anlage oder Speicherkapazität ausschließlich über das elektronische Antragssystem der Abwick­lungsstelle für Investitionszuschüsse. Dem Antrag ist der Nachweis über alle für die Er­richtung oder Erweiterung notwendigen Genehmigungen oder Anzeigen anzuschließen.

2. Der Nachweis des für die Errichtung oder Erweiterung erforderlichen Investitionsvo­lumens erfolgt durch die Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege an die Abwick­lungsstelle.

3. § 24 Abs. 1, Abs. 2 2. Satz, Abs. 5, 6 und 8 sind anzuwenden.

(8) Die Richtlinien für die Gewährung von Investitionszuschüssen für Photovoltaikanla­gen und Stromspeicher gemäß § 30 sind abweichend von § 30 Abs. 3 erster Satz vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Tech­nologie innerhalb von längstens sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zu erlassen. Im Übrigen gilt § 30.““

„72b. In § 29 Abs. 8 wird nach der Wortfolge „mittlere Wasserkraftanlagen“ die Wortfol­ge „sowie Photovoltaikanlagen“ eingefügt.“

19. Art. 1 Z 77 lautet: