Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 302

20.51.54

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich ist ja bereits Vorreiter in diesem Bereich und will, wie Frau Abgeordnete Brunner gesagt hat, auch wieder eine Nummer-1-Position einnehmen, nicht nur in Europa, sondern in der gesamten Welt.

Wir erzeugen ja heute schon 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien, sind europaweit Spitze, was den Stromverbrauch aus dem erneuerbaren Bereich betrifft. Mit dieser – wohlgemeint kleinen – Ökostromnovelle zeigen wir aber, dass wir einen Bei­trag leisten wollen, und auch, dass Dekarbonisierung ohne Atomstrom funktionieren kann und auch muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten von SPÖ und Grünen.)

Das verdanken wir schon zum jetzigen Zeitpunkt einer erfolgreichen Förderpolitik durch das Ökostromgesetz, und es war vollkommen klar, dass wir das auch weiterentwickeln wollen. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens möchte ich ein paar wenige Punk­te nur grundsatzpolitisch herausheben, die, glaube ich, für eine ökosoziale Marktwirt­schaft, wo es immer um diese Balance der unterschiedlichen Güter geht, wichtig sind.

Der erste Punkt ist natürlich im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, dass wir zusätz­liche Investitionen in saubere Energien auslösen. Das kommt natürlich auch dem Wirt­schaftsstandort zugute, weil wir natürlich all diejenigen Betriebe, die besonders stark auf Innovationen setzen, weiter fördern und natürlich am Heimmarkt spezifisch fördern.

Das heißt, wir machen nicht nur – unter Anführungszeichen – „etwas“ im ökosozialen Bereich selber, wo es um die Erneuerbaren und damit um zukünftiges weiteres Einhal­ten klimapolitischer Verpflichtungen geht, sondern wir fördern damit natürlich auch den Innovationszyklus, und das ist sozusagen die doppelte Win-win-Situation, die wir da ha­ben. Außerdem leisten wir auch weiter einen Beitrag in Richtung Versorgungssicherheit und zukünftige energieeffiziente Politik.

Europa wird im zweiten Halbjahr 2018, während unserer Ratspräsidentschaft, ganz be­sonders auf Österreich schauen, denn sehr, sehr wichtige energiepolitische Fragen und Dossiers auf europäischer Ebene, das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kom­mission, werden während des zweiten Halbjahres 2018 abzuschließen sein.

Das heißt, wir werden uns gemeinschaftlich – nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter einer zukünftigen Bundesregierung, sondern auch alle Mitglieder des Hohen Hauses – ganz spezifisch mit diesen Fragen beschäftigen müssen: Wollen wir auch in diesem Be­reich auch weiterhin eine Leuchtturmfunktion in Europa haben? Ich glaube, das ist jetzt ein erster wichtiger Schritt. Der zweite kann dann – und ich glaube, muss auch im Sin­ne einer ökosozialen Marktwirtschaft – natürlich mit einer großen Novelle ab Herbst an­gegangen werden.

Ich glaube, dass man gar nicht unterschätzen darf, wie wichtig die nächsten Minuten der Abstimmung im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft sind. Sie haben für zukünf­tige Generationen eine ganz besondere Bedeutung und auch für die Innovationsführer­schaft unserer Wirtschaft und aller Betriebe in diesem Bereich.

Ich möchte mich auch hier noch einmal ganz explizit bei den Verhandlungsführern be­danken. Ich weiß, wie intensiv die letzten Tage, Stunden und Wochen waren. Da sind noch einmal Kollegin Brunner, Kollege Katzian und Kollege Lettenbichler zu nennen, aber auch in meinem persönlichen Stab der fleißige Eli Widecki, Herr Sektionschef Losch, Kollege Ennser und alle anderen, die da mitgearbeitet haben. Ich glaube, es ist eine sehr, sehr herzeigbare Lösung. Sie alle haben sich diesen Applaus verdient. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich bedanke mich auch ganz explizit im Sinne zukünftiger Generationen, denn dieses Paket wird für sie gemacht. Das sind wir nicht nur den zukünftigen Generationen, son-