den rund 500 Besuchen, die im Bericht abgebildet sind, führten immerhin 83 Prozent letztendlich zur Feststellung von Mängeln.
Stichwort Alten- und Pflegeheime, meine Damen und Herren: Da gibt es eine originelle Idee von der Verbindungsstelle der Bundesländer, dass nicht die Qualitätsdefizite oder die Missstände oder der Personalmangel das Problem seien, sondern die Berichte der Volksanwaltschaft (Abg. Jarolim: Wer sagt das?), und man möchte den Berichten der Volksanwaltschaft eine Art Eigendarstellung hinzufügen. Ich muss ganz klar dazu sagen: Das ist natürlich glatt gesetzeswidrig. Das ist so in den Bestimmungen nicht vorgesehen und auch inhaltlich verfehlt, denn natürlich erhalten alle Träger ständig Informationen und haben das Recht, Stellungnahmen abzugeben.
Am Samstag tritt das Heimopferrentengesetz in Kraft. Das Kollegium wird Empfehlungen zur Anerkennung von 300-€-Zahlungen an die Opfer der seinerzeitigen Vorkommnisse entwickeln. Wir sind organisatorisch und personell gut vorbereitet. Wir haben bereits am 3. Juli die erste Tagung der Kommission. Wir werden aber von Zeit zu Zeit evaluieren müssen, und bestimmt wird es auch noch Anpassungen und Änderungen in diesem Gesetz geben.
Ein Kompliment an die Frau Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses und an die Mitglieder in diesem Ausschuss – es wird wirklich vorbildlich diskutiert. Das ist ein Beispiel für parlamentarische Kultur – ein wirkliches Kompliment und Dankeschön! Danke generell für die Unterstützung dem Nationalrat, Ihnen, meine Damen und Herren – auch für das Lob und die Anerkennung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Danke auch für die Einsicht, dass wir zusätzliche Planstellen unbedingt brauchen, und dafür, dass diese dann so bald wie möglich freigemacht werden.
Ich wünsche vor allem – das ist mir heute wichtig – allen Mandatarinnen und Mandataren, die nicht mehr kandidieren, alles Gute für ihren weiteren Weg und dass sie der Einrichtung Volksanwaltschaft verbunden bleiben. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
23.08
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Volksanwalt Fichtenbauer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
23.08
Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer: Ich darf dem Herrn Präsidenten als jüngstem 60-Jährigen der Republik noch einmal meine Reverenz erweisen und mich ergänzend natürlich auch sehr herzlich für die besonders engagierte und hochwertige Aussprache bedanken, die wir in den beiden Ausschusstagen gehabt haben.
Manche Sachen kann man nicht oft genug wiederholen (Abg. Jarolim: Bitte nicht wiederholen!): Auch wenn du es vielleicht schon gehört hast, aber noch nicht verinnerlicht haben magst, lieber Freund: Wir sind wie der linke und der rechte Ärmel eines Anzugs: Hier der Rechnungshof und da die Volksanwaltschaft im Dienste des Nationalrates des Hohen Hauses zur Kontrolle der Vollziehung. (Abg. Weninger: Das wissen wir, das braucht man nicht zu erklären!)
Ergänzend zu dem, was Herr Kollege Dr. Kräuter gesagt hat, möchte ich noch hinzufügen, dass wir natürlich keine Freunde sind, aber wir streben auch nicht nach Freundschaft, wir streben nach Korrektheit und üben eine gewisse freundliche Unerbittlichkeit aus. Kontrolle impliziert nun einmal das Überprüfen des Handelns von Organen der Republik.
Abschließend – und ein klein wenig nach Unterhaltung strebend – darf ich Ihnen über die Empörung verschiedener Organwalter Auskunft geben:
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