Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, weil die Redezeit der Fraktion ausgeschöpft ist. – Bitte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (fortsetzend): Dann glaube ich, dass die Polizei wirklich zur Helferin werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
23.02
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.02
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Der Bericht der Volksanwaltschaft besteht aus zwei umfangreichen Bänden, und das würde jetzt Gelegenheit geben, die Nacht durchzudiskutieren. Das werden wir aber heute, glaube ich, nicht mehr machen.
Einige wenige Sätze zum ersten Band – Prüfung der öffentlichen Verwaltung – seien mir gestattet: Es gibt einen erneuten Anstieg der gemeldeten Fälle. 18 490 Menschen haben sich an die Volksanwaltschaft gewendet, und obwohl nur bei der Hälfte dieser Fälle ein tatsächliches formelles Prüfverfahren eingeleitet worden ist, bin ich der Meinung, dass es wichtig ist, dass es eine Institution gibt, bei der alle Bürger eine kompetente Anlaufstelle für ihre Anliegen finden.
Der zweite Punkt betrifft den präventiven Schutz der Menschenrechte. Es sind hierzu in 479 Einrichtungen 522 Kontrollen durchgeführt worden. Es gibt erfolgreiche Interventionen, so zum Beispiel gibt es Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft. Es gibt eine Kehrtwende weg von der Entmündigung hin zu mehr Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für Betroffene. Das Parlament hat reagiert und das Gesetz geändert.
Weniger erfolgreich war die Volksanwaltschaft in Kärnten. Da gibt es rund 700 Menschen mit psychischer Erkrankung, die nicht entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention untergebracht sind. Die Kärntner Landesregierung hat bisher jedoch trotz mehrfacher Aufforderung keine ausreichenden Maßnahmen getroffen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies auch in der Zukunft wirklich zu substanziellen Verbesserungen führt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Ich bedanke mich bei allen Menschen, die für die Menschen in unserem Land arbeiten. – Herzlichen Dank, und ich werde natürlich dem Bericht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
23.04
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Volksanwalt Kräuter zu Wort. – Bitte.
23.04
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass nach zwei Plenartagen der allerletzte Punkt nicht ideal für längere Referate und Diskussionen geeignet ist. (Abg. Fekter: Es waren eh alle da, das wissen alle!) Es ist allerdings durch die sehr ausführliche Ausschussdiskussion den demokratiepolitischen Erfordernissen Rechnung getragen. Es wäre aber, glaube ich, schon im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir einmal unseren Volksanwaltschaftsbericht nicht nach 23 Uhr diskutieren würden, sondern am Tag – und eben nicht in der Nacht. (Allgemeiner Beifall.)
Die Institution ist jetzt genau 40 Jahre alt. Am 1. Juli hat die Volksanwaltschaft ihre Tätigkeit aufgenommen, und sie hat stets mehr und mehr Aufgaben übernommen – zum Beispiel im Jahr 2012 den präventiven Menschenrechtsschutz in Einrichtungen. Von
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