Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 339

Als Bürgermeisterin habe ich mir natürlich besonders die Prüfungen der Landes- und Gemeindeverwaltung angesehen. 3 147 Beschwerden hat es in diesen Bereichen ge­geben; da geht es hauptsächlich um Sozialwesen, Raumordnung und Baurecht, aber auch um Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung.

Ich empfinde die Arbeit der Volksanwaltschaft sicher nicht als Beschuldigung, sondern als Herausforderung. In der Sendung „Bürgeranwalt“ verfolge ich oft die Diskussion, wenn Bürgermeister oder Landesvertreter Rede und Antwort stehen. Da geht es nicht darum, die Arbeit der Kommunalpolitiker schlechtzureden oder sie an den Pranger zu stellen. Bürgermeister sind nun einmal in sehr vielen Dingen die erste Anlaufstelle und auch die, die als Erste Antwort geben müssen.

Abschließend möchte ich festhalten, dass ich die Volksanwaltschaft als Partner sehe, mit der wir weiterhin gemeinsam die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

23.00.00

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Auch ich bedanke mich für den Bericht.

Ich würde mir gerne zwei Themenbereiche herauspicken – als Erstes den Bereich Dauer von Asylverfahren. Ich glaube, wir alle kennen betroffene Menschen, die irrsinnig lange auf ihr Erstinterview warten – Monate, Jahre. Das ist ein sicherlich sehr schwieriger Zu­stand, in der Schwebe zu sein, nichts zu wissen. Leider sind davon oftmals Kinder und Jugendliche betroffen; Sie haben das auch in Ihrem Bericht dokumentiert. Das sind un­begleitete, unmündige Kinder oder mündige Jugendliche. Kinder und Jugendliche sind aber per Gesetz vulnerable Personen. Es gelten somit hier besondere Umsicht und be­sonderer Schutz – und das natürlich auch im Speziellen, was die Dauer der Verfahren anbelangt. Manchmal warten Jugendliche so lange, bis sie dann plötzlich 18 sind, und dann kommen sie plötzlich zum Interview. Was birgt diese Wartezeit? – Natürlich Pers­pektivenlosigkeit, sehr viel Angst, die damit verbunden ist, und manchmal sogar die Ge­fahr, zu verschwinden – Stichwort Missing Children.

Kurz gefasst: Es läuft nicht so, wie wir uns das in der Politik vorstellen, und es braucht einfach dringend schnellere Asylverfahren – vor allem für Kinder und Jugendliche, um dem Bundesverfassungsgesetz für Kinderrechte gerecht zu werden, und es bedarf na­türlich auch der Ratifizierung, die wir ja schon vor Jahren vorgenommen haben. Des­halb rufe ich wirklich dazu auf, Kinder und Jugendliche, so wie im Gesetz vorgesehen, als vulnerable Personen zu behandeln und dementsprechend schnelle Asylverfahren abzuhalten.

Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Es kommt in letzter Zeit immer wieder vor – auch der Innenminister hat mir in einer Anfrage diesbezüglich geantwortet –, dass es verstärkte Kontrollen und Anhaltungen von Jugendlichen durch die Polizei gibt. Es gab vor Kurzem eine Identitätsfeststellung, im Zuge derer unbeteiligte Kinder angehalten wur­den.

Mir geht es überhaupt nicht darum, die Polizei, alle Polizistinnen und Polizisten über ei­nen Kamm zu scheren – ganz und gar nicht –, ich denke nur, dass es gute Program­me, gute Projekte gibt – ich sage nur: Polizei.Macht.Menschen.Rechte. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass auch da im Speziellen Kinderrechte zu implementieren sind. Vielleicht wäre es auch angebracht, den sensibleren Umgang zwi­schen Polizei und Kindern und Jugendlichen zu trainieren.