Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 22

tuation, dass sich die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher seit 2003 österreichweit verdreifacht hat; eine Entwicklung, die uns zu denken geben muss. In Wien ist mittler­weile jede/jeder Zweite, die/der in der Mindestsicherung ist, eine Ausländerin/ein Aus­länder. Als wir die Mindestsicherung eingeführt haben, war das noch völlig anders, daher kann man nicht die Augen verschließen und sagen, es gebe keinen Handlungsbedarf. Es gibt hier Handlungsbedarf! Wir wollen österreichweit einheitliche Regelungen nach dem Vorbild von Niederösterreich und Oberösterreich, denn dort sind die richtigen Schrit­te schon gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen! Der Finanzminister ist heute nicht hier, aber wir hatten vorher Klubsitzung, und in dieser hat er uns eindringlich darauf hinge­wiesen, wie die Finanzsituation der Republik ist. Unsere Situation ist besser als jene im europäischen Schnitt, besser vor allem auch als jene der Euroländer, aber 83,5 Pro­zent, das ist schon eine Verschuldung, die nicht dazu Anlass geben kann, weiterhin Aus­gaben zu tätigen, ohne über deren Bedeckung nachzudenken. Deutschland, im Ver­gleich dazu, liegt bei 68 Prozent.

Warum sage ich das? – Wir haben einerseits viel erreicht, auch hier im Parlament, oft mit großen Mehrheiten wichtige Beschlüsse gefasst. Ich führe diese nur schlagwortar­tig an: das Asyl- und Sicherheitspaket, ganz wichtig, mit Asyl auf Zeit; das Integrations­gesetz, Integration durch Leistung als Prämisse, eine wichtige Beschlussfassung; das Islamgesetz, auch mit Regelungen, die sehr notwendig sind, um auch die Sicherheit im Land zu gewährleisten; im Forschungsbereich eine Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent oder die Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetrie­be, womit an die 25 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. – All das sind wich­tige Beschlüsse!

Wir selbst, das Parlament, unabhängig von der Regierung, haben auch große Refor­men geschafft. Gestern ist der zweite nach den neuen Spielregeln eingesetzte Unter­suchungsausschuss zu Ende gegangen. Diese neue Regelung hat sich bewährt. Wir haben den Oppositionsfraktionen ein Instrument zur Verfügung gestellt, das in der letz­ten Legislaturperiode nur die Regierungsparteien in der Hand hatten.

Wir haben noch etwas gemacht – denn die Zukunft Österreichs kann nur in einem star­ken Europa, in einer starken Europäischen Union liegen –, nämlich durch das Rede­recht unserer Mitglieder des Europäischen Parlaments hier im Hohen Haus, durch de­ren Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen die Zusammenarbeit der Europapar­lamentarier mit uns institutionalisiert. – Ganz, ganz wichtig!

Jetzt sind es keine hundert Tage mehr bis zu den Nationalratswahlen, und jetzt wird es darum gehen, dass am Ende dieser Gesetzgebungsperiode keine Casinomentalität auf­kommt, dass keine Wahlzuckerlschlacht hier im Hohen Haus eröffnet wird. Das liegt in unserer Hand, in diesem Sinne sollten wir gemeinsam verantwortungsvoll vorgehen.

Gestern hat die Wifo-Expertin Schratzenstaller gemeint, wir sollten alles tun, um eben das Budget nicht zu gefährden. Sie hat wortwörtlich gesagt: „Sollte der Gesetzgeber vor der Nationalratswahl noch in letzter Sekunde teure Wahlgeschenke beschließen, hätte das ernste Folgen“ für das Budget und erschwere spätere Reformen. Heute hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker, ganz ähnlich dazu zu Wort gemeldet.

Wir müssen aufpassen, dass ein 24. September 2008 kein zweites Mal passiert. Mehr als 4 Milliarden € hatten die damaligen Beschlüsse zur Folge. Und das war keine ein­malige Sache, diese 4 Milliarden € sind auch heute noch für das Budget schlagend.

Daher mein Appell an dieser Stelle an alle Fraktionen: Beherzigen wir das, was die Ex­perten sagen, lassen wir uns nicht dazu verleiten, Beschlüsse zu fassen, die die Kolle­ginnen und Kollegen, die das nächste Plenum bilden werden, und die nächste Regie-