rung in einer Form belasten, die nicht zu verantworten ist! Stehen wir zu einem verantwortungsvollen Handeln in den noch ausstehenden Sitzungen – es wird neben den schon festgelegten Sitzungen sicherlich auch noch Sondersitzungen geben. Das ist unsere Verpflichtung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, den Wählerinnen und Wählern gegenüber!
Meine Damen und Herren! Wir seitens der Volkspartei werden unsere Verantwortung in diesem Sinne wahrnehmen, und ich ersuche auch alle Fraktionen, in den nächsten Sitzungen nur mehr solche Beschlüsse zu fassen, die wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber auch tatsächlich verantworten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
10.26
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenum und auch vor den Fernsehgeräten! Die heutige Debatte stellt gewissermaßen eine historische Stunde dar – wahrlich keine Sternstunde des Parlamentarismus, aber zumindest eine historische Stunde –, weil wir heute zum letzten Mal für einige Jahre hier in diesem Plenarsaal sitzen, hier die Sitzung abhalten können, bevor wir das Haus verlassen und für die nächsten Jahre umziehen und dann hoffentlich in vier Jahren ein neu renoviertes Parlamentsgebäude vorfinden werden. Also eine gewisse Wehmut ist heute natürlich dabei.
Ansonsten ist die Wehmut nicht groß, wenn es darum geht, zu beurteilen, dass diese Regierung, die jetzt seit zehn Jahren eine rot-schwarze Regierung ist, zum x-ten Mal gescheitert ist. Die Erfahrung hat uns ja einiges aufgezeigt, wir haben vieles erlebt in den letzten zehn Jahren. 2008 hat Molterer gesagt: Es reicht! 2013 hat Faymann gesagt: Genug gestritten! Heuer im Mai haben wir die Fortsetzung sozusagen dieses Szenarios erlebt. Dazwischen hat es vonseiten der rot-schwarzen Regierung gefühlte hundert und mehr Neustarts gegeben.
Wie gesagt, diese letzten zehn Jahre waren, wenn man sich das in Erinnerung ruft, kein Ruhmesblatt – und die letzten vier Jahre schon gar nicht. Diese rot-schwarze Koalition ist wieder einmal geplatzt, sie hat wieder einmal durch Stillstand, durch Streitereien und viele negative Entscheidungsprozesse gezeigt, dass sie nicht imstande und nicht willens ist, die notwendigen Schritte, die die österreichische Bevölkerung in vielen Bereichen erwarten würde, zu setzen. Die Opposition hat jetzt als Regierungsabschleppdienst helfen müssen, der Koalition zur Seite springen müssen. Wäre die Opposition im Mai nicht als Regierungsabschleppdienst eingesprungen, um diese Regierungshavarie zum Schrottplatz zu führen, dann hätten wir heute nicht diesen Neuwahlbeschluss beziehungsweise die Auflösung sicherstellen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Das zeigt schon, dass da bei den handelnden Personen in der Regierung einiges im Argen liegt.
Natürlich ist das eine Chance für einen Neubeginn. So gesehen gibt es da keine Wehmut, denn das ist ohnehin die x-te Fortsetzung einer rot-schwarzen Streit- und Stillstandsentwicklung, die wir immer wieder erleben mussten. Das ist eine Chance für einen Neubeginn, und damit meine ich nicht den 150. rot-schwarzen Neustart nach dem 15. Oktober, sondern ich hege ganz bewusst die Hoffnung, dass am 15. Oktober eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung eine Entscheidung treffen wird, die einen Neustart oder eine weitere Fortsetzung von Rot-Schwarz verhindern wird. Genau das ist notwendig, und ich sage, wir Freiheitlichen sind in Wirklichkeit der einzige Garant dafür! Eine Stimme für die Freiheitliche Partei ist der einzige Garantieschein dafür, dass
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite