Sie, meine Damen und Herren, nach der Wahl nicht das tun können, was Sie nach 2008, nach 2013 gemacht haben, nämlich: vorher streiten, täuschen, tarnen und sich nach der Wahl wieder zusammenstreiten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Ich glaube, darauf hat die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wirklich keine Lust mehr.
Natürlich können wir nicht stolz darauf sein, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Da ist, sage ich einmal, natürlich die Inszenierung großgeschrieben worden – 95 Prozent, haben wir gehört, sei Inszenierung –, von Arbeit, von Umsetzung, von Ernsthaftigkeit war da wenig in Sicht. Bei der ÖVP hat es intern Intrigen gegeben. Vor wenigen Wochen, im Mai, ist Herr Kurz vorläufig siegreich hervorgegangen, jetzt allerdings tut er so, als wäre er in den letzten Jahren nicht als Regierungsmitglied dabei gewesen. Auch das muss man festhalten. Herr Kurz ist seit sechs Jahren in der Regierung dabei. Heute fehlt er zwar wieder, aber er hat überall mitgemacht, bei all den negativen Entscheidungen herrschte das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.)
Unverantwortliche Willkommenskultur 2015! – Damals hat er nicht gewarnt, nein, damals saß er bei Frau Merkel auf dem Schoß und hat mitgespielt bei dieser Entwicklung: die österreichischen Grenzen nicht zu sichern und nicht zu kontrollieren und über eine Million Menschen rechtswidrig nach Österreich hereinzulassen.
Es waren viele Entwicklungen. Er war ja in den letzten Jahren auch Integrationsminister, als der er natürlich Entscheidendes zu der Situation beigetragen hat. Wir mussten die dramatischsten Fehlentwicklungen der Zweiten Republik im Integrationsbereich erleben, ein Integrationsversagen, Parallel- und Gegengesellschaften, Fehlentwicklungen im Bereich islamische Kindergärten in Wien, 150 an der Zahl, bei denen Herr Kurz damals, 2010, als ÖVP-Landtagsabgeordneter brav mitgestimmt hat. Die ÖVP hat immer für die Genehmigung dieser Kindergärten gestimmt. Seit 2015 liegt der Bericht von Ednan Aslan auf dem Tisch, dass vorwiegend Salafisten und Islamisten hinter diesen Kindergärten stehen – und nichts ist unternommen worden! Da wird er sich nicht herausreden können, und da reicht es auch nicht, die Partei einfach auf der Außenwand farblich umzupinseln.
Ich sage, das haben wir schon erlebt, das ist mit der neuen Volkspartei unter Wolfgang Schüssel im Jahr 1995 ja ähnlich gewesen. Im Hintergrund herrschen natürlich Kammern, Funktionäre, Bünde und Parteiapparatschiks, nämlich die alten Strukturen, die da natürlich weiterleben wollen und bedient werden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei der SPÖ hat es natürlich auch Intrigen gegeben, nur ein bisschen früher; das ist schon über ein Jahr her. Damals hat sich Herr Kern durchgesetzt. Wir haben die Jubelchöre gehört, dass da ein neuer Wunderwuzzi kommt, ein neuer Messias, als der er angepriesen worden ist. Von einem neuen Stil war die Rede, von New Deal bis Plan A. Davon ist nach dem vergangenen Jahr nicht wirklich viel übrig geblieben. Man kann jetzt schon sagen: Der Lack ist ab! Das zeigt, dass gerade auch medial künstlich herbeigeschriebene Wunderwuzzis oftmals sehr rasch wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt werden. Die Menschen erwarten nämlich mehr als so künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis in der Darstellung, sie erwarten Umsetzung, sie erwarten Ernsthaftigkeit und auch Ehrlichkeit im Umgang mit den Problemen.
Wenn es um die Verantwortung für Österreich geht, dann, sage ich, kann man schon einiges aus den letzten zehn Jahren ablesen. Wie hat sich – weil das heute angesprochen worden ist – Österreich entwickelt? – Wir sind in wesentlichen Wettbewerbspositionen in den letzten Jahren im Vergleich auch innerhalb der Europäischen Union und international dramatisch abgestürzt. Das ist Realität. Der Wirtschaftsstandort hat in den letzten zehn Jahren massiv Schaden genommen. Wir haben eine Höchststeuer- und Höchstgebührenbelastung, weshalb in Wirklichkeit viele Betriebe abgewandert sind und
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