der Wirtschaftsstandort schmerzliche Verluste hinnehmen musste. Wir mussten eine Arbeitslosenentwicklung erleben, die natürlich auch durch die Regierung verursacht wurde, eben durch solch eine Steuer- und Abgabenpolitik. Da muss man natürlich gegensteuern, aber dieses Gegensteuern ist bisher nicht erfolgt.
Herr Lopatka ist heute hier gestanden und hat gesagt, was er sich alles wünscht. – Na ja, die ÖVP ist seit 30 Jahren in dieser Regierung. Sie reden seit 30 Jahren davon, die Wirtschaft ankurbeln und entlasten zu wollen. Sie haben 30 Jahre lang die Möglichkeit dazu gehabt. – Sie sind dramatisch gescheitert, wenn wir uns die Entwicklung ansehen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab, Herr Lopatka! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.)
Es braucht natürlich eine Trendwende, es braucht natürlich auch eine glaubwürdige Trendwende, wenn es um Entlastung geht, wenn es um Steuerentlastung geht. Die ist notwendig, und da muss man natürlich endlich einmal beim eigenen rot-schwarzen Verwaltungsspeck ansetzen. Da muss man auch einmal ganz offen sagen: Also bitte, dieser Kammerzwang ist in der Form nicht aufrechtzuerhalten! Auch das muss einmal angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
All diese Zwänge in der Gesellschaft – da muss man doch endlich einmal bereit sein, auch vonseiten der Sozialpartner Reformschritte zu setzen, auch bis hinein zu den Sozialversicherungsträgern, wo im Wesentlichen jahrelang nichts passiert ist. Da sind die rot-schwarzen Sozialpartner natürlich entsprechend aufgestellt, ja nichts zuzulassen und ja im eigenen Bereich nicht einzusparen, ja keine Verwaltungsreform zuzulassen. Genau dort ist es aber notwendig, bis hin zu den Subventionen und Förderungen in unterschiedlichen Bereichen, wo mit dem Geld, sage ich, einfach unverantwortlich umgegangen wird.
Natürlich kommen auch andere Probleme dazu; so etwa die dramatische Fehlentwicklung aufgrund einer völlig unkontrollierten Massenzuwanderung, die Rot-Schwarz möglich gemacht hat. Nicht die Flüchtlinge, die versucht haben, sich aus wirtschaftlichen Gründen quasi auf rechtswidrigem Weg zu uns aufzumachen, sind schuld, nein, diese rot-schwarze Regierung – und da waren Sie in den letzten Jahren die Verantwortlichen – ist die Ursache für diese Entwicklung, weil sie es zugelassen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Die EU-Außengrenzenkontrolle hat versagt. Seit 2015 ist man nicht bereit, die Grenzen zu kontrollieren, zu schützen und rechtswidrige Zuwanderer abzuhalten beziehungsweise zurückzuweisen – und Sie sind bis heute nicht dazu bereit, wie man am Beispiel Brennersperre sieht. Wie da schon wieder herumgewurschtelt wird, genauso wie 2015 mit den lächerlichen Toren mit Seitenteilen! Auch jetzt heißt es wieder: Wir sind in Vorbereitung! – Nein, das hätte schon seit längerer Zeit stattfinden müssen! Es sind im letzten Jahr 30 000 Illegale über die Brennergrenze gekommen. Wenn man keine Kontrollen macht, dann kann man sie auch nicht aufgreifen, keine Frage! Es gibt auch keine Zahlen, wenn man die Züge nicht kontrolliert. Wir wissen aber durch die Arbeit der Exekutivbeamten, dass jeden Tag Hunderte rechtswidrig über die Brennergrenze nach Österreich hereinkommen. Das halten Sie alles unter dem Deckel. Sie sind nicht bereit, dort endlich die Grenze zu schützen und zu kontrollieren, und das zeigt Ihre Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Wir haben eine Zuwanderung ins Sozialsystem, die Sie verursacht haben. Wir haben 50 000 rechtswidrig aufhältige Personen in Österreich, wofür Sie die Verantwortung tragen, und Sie sind nicht bereit, sie endlich abzuschieben. Nichts wird unternommen! Sie und all Ihre Vorschläge, die Sie jetzt kurz vor der Wahl machen, kann ja niemand mehr ernst nehmen, denn in Wirklichkeit sind Sie in allem komplett gescheitert.
Die Zuwanderung in das Sozialsystem – das hat auch Abgeordneter Lopatka richtig angesprochen – bedeutet in Wien: 57 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind nicht-
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