Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 26

österreichische Staatsbürger; das betrifft über 110 000 Personen. Unglaublich! Asylan­ten bekommen sie natürlich, über 40 000 in dieser Aufschlüsselung, auch rechtswidrige Asylwerber, wie wir hören. Unglaublich! Daneben gibt es Österreicher, die 40 Jahre lang gearbeitet haben und dann mit monatlich 820 €, 830 €, 840 € Pension ihr Leben fristen müssen, während eben andere, die nicht einmal eine Stunde lang gearbeitet ha­ben, mit einer Mindestsicherung von 840 € bedient werden! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Das hat mit Fairness und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Das alles sind Entwicklungen, für die natürlich auch die Regierung Verantwortung trägt. Und ich sage: Einer großen Mehrheit in Österreich reicht’s! Eine große Mehrheit in Ös­terreich erwartet sich von dieser rot-schwarzen Regierung natürlich gar nichts mehr. Es sind viele über die Entwicklungen in den letzten Jahren empört und deshalb auch froh, dass es am 15. Oktober die Chance gibt, endlich auch – ich sage – ganz bewusst eine Wahl zu treffen, damit es nicht zu einer Fortsetzung dieses rot-schwarzen Weiterwursch­telns kommt. Und genau diese Wahl wird die Freiheitliche Partei für die Österreiche­rinnen und Österreicher auch sicherstellen.

Wir sind der einzige Garant dafür, dass Sie nach der nächsten Wahl, wenn wir so stark wie möglich werden, nicht wieder hergehen können, sich nicht wieder einhängen kön­nen und nicht wieder das fortsetzen können, was Sie da angerichtet haben! Sie sind die Ursache vieler Probleme in Österreich – Sie haben sie nicht gelöst, nein, aber Sie haben sie geschaffen, und das teilweise in einer unverantwortlichen Art und Weise, und unsere Kinder und Kindeskinder werden das einmal auszubaden haben. Ich sage: Auch damit wollen wir am 15. Oktober Schluss machen!

Herr Bundeskanzler Kern, zum Abschluss auch noch zu Ihnen, zu Ihrem New Deal, den Sie angekündigt haben, und zu Ihrem Plan A! Ich meine, Sie sollten von dieser rei­nen Inszenierung, von der Sie immer sprechen, wirklich wegkommen. Diese leeren Wort­hülsen, diese ganzen Marketingluftblasen greifen nicht. Seien Sie einmal ehrlich und selbstreflektiv! Sie waren es ja zu Beginn auch, als Sie Kanzler geworden sind und da­von gesprochen haben, dass wir eine Zukunftsvergessenheit und eine Machtverses­senheit haben, aber mit diesen Worthülsen, mit denen man da jetzt permanent auch seitens der Regierung herumwirft, machen Sie es nicht besser, sondern bestätigen Sie sich eigentlich selbst in Ihrer Kritik, die Sie am Anfang, als Sie das Amt übernommen haben, auch zu Recht ausgesprochen haben. Die Menschen haben diese Worthülsen satt. Sie wollen wirklich eine ganz konkrete Umsetzung, ganz konkrete Vorschläge und ganz konkrete Maßnahmen, die sie spüren können, aufgrund derer es ihnen besser geht.

Die Menschen wollen keinen pseudokapitalistischen Kampf, wollen keinen Klassenkampf, wollen nicht, dass man davon redet, weitere Steuern einzuführen. Wir haben heute schon die Reichensteuer mit über 50 Prozent. Die Menschen wollen hören: Wie kann eine Steuerentlastung umgesetzt werden? Wie können diejenigen, die arbeiten, endlich so unterstützt werden, dass sie mehr Netto vom Brutto haben? Die Menschen wollen end­lich mehr im Geldbörsel haben. Sie haben nichts von einer Neiddebatte, nichts davon, wenn man den Reichen mit einer Erbschaftssteuer noch einmal irgendetwas wegneh­men will, was völlig ungerecht wäre. Ich sage daher auch ganz offen zum Schluss: Ei­ne Erbschaftssteuer wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Die Menschen haben sich das Geld redlich erarbeitet, es sich oftmals mit über 50 Prozent besteuert über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie haben Kredite aufgenommen, um sich kleine Eigentumswohnun­gen zu kaufen oder irgendwann einmal ein kleines Haus auf dem Land ihr eigen nen­nen zu können – und dann kommen Sie daher und wollen am Ende eines Lebens­abends, wenn ein Familienvater oder eine Familienmutter stirbt, den Kindern wieder ins Geldbörsel greifen?! Damit muss Schluss sein! Lasst die Leute arbeiten und Geld ver­dienen und hört endlich auf mit dieser Belastungs- und Steuerbelastungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)