Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 27

Alle Arbeitnehmer und Angestellten und kleinen und mittleren Unternehmer in diesem Land müssen sich in Wirklichkeit einhängen gegen diese rot-schwarze Belastungsre­gierung, die sie permanent ausgesackelt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid die Raub­ritter, ihr seid diejenigen, die die Leistungsträger in diesem Land aussackeln, und von euch muss man sie befreien! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

10.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 

10.39.43

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Neuwahlantrag hat auch die Regierung ihr Scheitern eingestanden.

Ich möchte nur drei Sätze über das Scheitern verlieren, mehr macht keinen Sinn: Zwei Regierungspartner, die sich wechselseitig keinen Erfolg gönnen, sondern immer darauf ausgerichtet sind, dass der andere den maximalen Schaden hat, können nicht erfolg­reich sein. Zwei Regierungsparteien, die auf Umfragen schielen und dann, wenn sich die Chance bietet, dass man abspringen kann, weil man entweder die Nummer eins hal­ten oder die Nummer eins erreichen kann, dies tun, können nicht erfolgreich sein. Eine Regierung, die nach zweieinhalb Jahren das Arbeiten einstellt, ist gescheitert.

Wenn wir heute hier unseren Neuwahlantrag beschließen, ist das auch ein Grund, auf die großen Debatten zurückzuschauen, die wir im Parlament geführt haben. Es gab ein Thema, das die letzten Jahre dominiert hat: das Thema Flucht und Migration. Man hat mit freiem Auge sehen können, wie der Ton in diesem Parlament rauer geworden ist. Und in einem Punkt hat die FPÖ recht: Sie hat Positionen vertreten, und ein halbes Jahr später haben SPÖ und ÖVP die gleichen Positionen vertreten. SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in diesen vier Jahren nach rechts gerutscht.

Wenn wir über Flucht und Migration reden, ja, dann reden wir über eine radikale Ände­rung der Politik, aber nicht der Menschenrechtspolitik, sondern dann reden wir über ei­ne radikale Änderung der Politik, die die Fluchtursachen ausmacht! (Beifall bei den Grü­nen.)

Was sind die Fluchtursachen? – Krieg und Armut. Und wenn wir über Krieg reden, dann müssen wir über Waffen und Waffenexporte reden. Reden wir über Saudi-Arabien! Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Waffenimporteur! Saudi-Arabien ist aber nicht nur der zweitgröß­te Waffenimporteur, sondern Saudi-Arabien ist der größte Exporteur von Terrorismus und islamistischem Hass! Saudi-Arabien hat die Schirmherrschaft über zahlreiche kriegerische Auseinandersetzungen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Wer sind die Waffenexporteure an Saudi-Arabien? – An vorderster Stelle stehen die Ver­einigten Staaten von Amerika, gefolgt von Russland – das sind die Freunde der Freiheit­lichen –, und an dritter Stelle steht Europa. So ist das. Wir wundern uns: Wir schicken Waf­fen und Menschen kommen.

Wenn wir über Krieg und Armut reden oder über Armut im Besonderen, dann reden wir über die EU-Handelspolitik, die die Ursache für Flucht ist. Ein Beispiel: In Ghana gibt es Zigtausende Tomatenpflücker, die sind dort beschäftigt, sie können aber ihre Toma­ten nicht mehr verkaufen. Warum? – Weil Europa aus Italien und Spanien Billigtomaten dorthin exportiert. Und jetzt kommt der Punkt: Wer steht auf den europäischen Toma­tenfeldern? – Zigtausende Flüchtlinge aus Afrika, die mit Billiglöhnen ausgebeutet wer­den. Wir zerstören dort die Lebensgrundlagen und wundern uns (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dass die Menschen, die dort in Pappendeckelsiedlungen le­ben, um ein Mindestmaß an Auskommen zu haben, dann nach Europa kommen und hier ein ausgebeutetes Dasein fristen. – Das ist das Ergebnis europäischer Handelspolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: ... die Frau Lunacek!)