Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 28

Es fehlt innerhalb der Europäischen Union – und davon ist Österreich ein Teil – an Vi­sion und Strategie, was geändert werden muss, damit sich die Lebensgrundlagen in Af­rika ändern und sich Menschen nicht auf die Flucht machen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn auf einem Teil der Erde Hunger, Armut und Krieg herrschen und auf dem ande­ren Teil Wohlstand, Stabilität und Frieden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen dorthin kommen, wo Wohlstand, Stabilität und Frieden herrschen. Es war die Gründergeneration der Grünen, die schon vor 30 Jahren vor diesem Wohl­standsgefälle gewarnt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das woll­te niemand hören – im Gegenteil! Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wurden gekürzt, zuallerletzt von Außenminister Sebastian Kurz. Es geht noch weiter: Er droht sogar damit, den afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Das ist ein absurder Vorschlag, denn es gibt nur mehr drei Staaten, die eine bekommen; da­von ist einer Uganda, ein Staat, der ungefähr eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. – Das ist plumper Populismus, der die Menschen hier und dort hinters Licht führt. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Außenminister hat in fünf Jahren an keiner einzigen Sitzung der Entwicklungs­minister teilgenommen, wo man all das hätte besprechen können, was ich hier zur Dis­kussion stelle. Das ist Populismus ohne Lösungen und Antworten!

Reden wir über Sozialpolitik und Gerechtigkeit! (Abg. Schieder: Warum lasst ihr nicht einmal den Pilz reden?) Viele Menschen in diesem Land haben das Gefühl, dass sich ihre Lebensumstände verschlechtern. (Abg. Strache: Heast, der Pilz wäre besser ...!) Das ist aus einem ganz einfachen Grund sonderbar: Alle Zahlen zeigen, dass unsere Ge­sellschaft immer reicher wird. Irgendetwas stimmt nicht! Wenn unsere Gesellschaft rei­cher wird und immer weniger Menschen das Gefühl haben, dass dieser Reichtum bei ihnen ankommt, dann stellt sich offensichtlich die Verteilungsfrage. Wenn der Konsens aufgekündigt ist, dass das, was erwirtschaftet wird, über faire Löhne weitergegeben wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich immer weniger Menschen von der Politik vertreten fühlen.

Kommen wir zur lebensnahen Sozialpolitik! Die Mieten sind eines meiner Lieblingsthe­men. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir hier mit der Bundesregierung in­nerhalb von drei Jahren keine Mietrechtsreform zustande bringen. Die Mieten steigen schneller als die Löhne, und jeder weiß, das kann sich nicht ausgehen. Wir wissen, wenn wir nichts machen, dann werden wir in den österreichischen Städten Zustände wie in London, Paris oder München haben, wo sich eine Mittelschichtsfamilie zentrums­nah keine Wohnung mehr leisten kann. (Abg. Kickl: Oder in Hamburg!) Es ist untrag­bar, dass eine Familie, die 2 000 € verdient, 1 200 € für das Wohnen ausgeben muss. Das geht sich nicht aus! (Beifall bei den Grünen.)

SPÖ und ÖVP haben in dieser Frage versagt. Wir haben aber noch eine Chance! Es gibt die Möglichkeit, mit einer freien Mehrheit – wenn die Freiheitlichen mitgehen – im Mietrecht etwas zu ändern. Ja, ziehen wir Mietzinsobergrenzen ein! Es geht darum, Men­schen in einem Grundbedürfnis ein Auskommen zu ermöglichen. Ich lade alle ein, im Herbst diesen Schritt gemeinsam zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt dann aber noch etwas anderes: den berühmten Steuerpopulismus, wenn die neue ÖVP – die so alt ist – mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz plötzlich 12 Milliarden € ein­sparen muss, weil sie etwas verschenkt. Dieser Steuerpopulismus wird sich nicht aus­gehen. Seine Vorschläge, wie man das alles bedecken kann, halten keiner Prüfung stand. Verwaltungsreform – das höre ich seit 20 Jahren. Das ist nichts anderes als das Syno­nym für: Ich weiß nicht, woher das Geld kommt.