Der zweite Punkt: fehlgeleitete Sozialleistungen. Jeder Experte hat gesagt: Da kommt man nicht einmal auf 1 Milliarde €. Hinter diesem Punkt steckt ein ganz anderes Programm: die Neiddebatte des Sebastian Kurz. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn sich jemand hier herstellt und 12 Milliarden € verschenken will, dann heißt das nichts anderes, als dass dieser Politiker massiven Sozialabbau für die nächsten fünf Jahre ankündigt. Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn wir über die großen Zukunftsfragen reden, dann reden wir über Klimapolitik! Das ist ein Problem, das die Regierung und alle anderen Parteien gerne wegschieben. Das betrifft zukünftige Generationen, damit kann man keine Wahl gewinnen, glaubt man. Manche, wie die FPÖ, leugnen den Klimawandel überhaupt. (Abg. Strache: Im Gegenteil! Der natürliche Klimawandel ist ein Faktum, was reden Sie da?!) Das ist sozusagen die absurdeste Variante, und ihr Freund Donald Trump hüpft Ihnen das vor. Der Klimawandel findet aber nicht in der Zukunft statt, da findet er nur in seiner extremsten Form statt. Der Klimawandel findet jetzt statt: Die Zahl der Hitzetoten steigt (Abg. Strache: Der Klimawandel findet seit Jahrtausenden statt!), die hohen Ernteschäden, man muss ja nur beim Bauernbund nachfragen, die Hochwasserschäden. – Der Klimawandel ist Realität! (Beifall bei den Grünen.)
Wir müssen jetzt reagieren! Kein Land hat so gute Voraussetzungen, die Energiewende mit erneuerbarer Energie zu schaffen, wie Österreich, aber kein Land hat eine solch schlechte Klimabilanz wie Österreich. Das Kyoto-Protokoll: Alle Länder haben es geschafft, einzusparen, im Schnitt 12 Prozent. Österreich hat einen Anstieg der schädlichen Emissionen um 2,5 Prozent. Österreich versagt auf diesem Gebiet. Klimapolitik ist Umweltpolitik, aber nicht nur, sondern auch Arbeitsmarktpolitik. Investitionen in die erneuerbare Energie bringen laut einer TU-Studie ein Plus von 60 000 Arbeitsplätzen. Klimapolitik stärkt die Wirtschaft! Wer hat bei den innovativen Maßnahmen in Zukunft die Nase vorne? Sind das österreichische Firmen oder sind das nicht österreichische Firmen? (Abg. Strache: ... Abwanderung der Voest!) Klimapolitik schafft Versorgungssicherheit! Strom wird andere Energiequellen ersetzen. Wer es jetzt schafft, die Stromversorgung sicherzustellen – und das wird nicht über fossile Energie gehen –, der hat die Nase vorne. (Beifall bei den Grünen.)
Klimapolitik und erneuerbare Energie sind aber auch Sozialpolitik. Wer nicht umsteigt, wird in zehn, 20 Jahren merken, dass fossile Energie immer teurer wird. Wer wird die Zeche zahlen? – Die DurchschnittskonsumentInnen, die an der fossilen Energie hängen, weil die Politik heute versagt hat.
Energie- und Klimapolitik ist aber auch Friedenspolitik. Worum werden denn heute kriegerische Auseinandersetzungen geführt? – Um Öl und um Gas. Daher: Jetzt Einstieg in eine Klimapolitik! Es ist der letzte Tag oder das letzte Jahr, wo wir diese Wende schaffen können.
Ich möchte aber noch etwas ganz anderes anschneiden: Wir haben einen durchaus schwierigen Generationenwechsel hinter uns. Das ist schmerzlich und hat zu Geräuschen geführt. Ich bin ein Teil dieses Generationenwechsels. Und manche fragen sich: Brennt bei den Grünen noch das Feuer? – Ich sage: Ja, es lodert! – Danke schön. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)
10.49
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
10.50
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe aufgewühlte Kolleginnen und Kollegen! Wir hoffen, es brennt
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