Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 30

am richtigen Ort – wenn es die Leidenschaft ist, die brennt, ist es immer gut, beim Dach ist es weniger gut. Wir wünschen unseren Mitbewerbern für die nächsten Monate na­türlich alles Gute!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist die letzte Sitzung in diesem Haus! Das ist na­türlich ein historischer Moment, bevor dieses Haus auf Kosten der Bürgerinnen und Bür­ger generalsaniert, revitalisiert wird. (Abg. Kickl: ... Haselsteiner zahlen!) Das war eine Entscheidung, die alle sechs Fraktionen des Hauses gemeinsam getroffen haben und die ich auch für richtig halte.

Das Hohe Haus ist das Symbol einer selbstbewussten und starken Demokratie. Die Macht geht vom Volk aus! Alles, was Sie, was wir gemeinsam an Steuern abgeben, hat natürlich sinnvoll, effizient und effektiv verwendet zu werden. Über diese Verwendung zu entscheiden, das ist auch die Aufgabe dieses Hohen Hauses, die Aufgabe des Na­tionalrates, und Sie, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, geben im Oktober die Rich­tung an, Sie werden die Weichen stellen. Nicht nur der Auszug aus diesem Haus für drei Jahre ist eine historische Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Österreichs, sondern wesentlich größer ist die Zäsur, die wahrscheinlich mit Oktober kommen wird.

Es geht eine Phase zu Ende, die über 70 Jahre gewährt hat, nämlich dieses rot-schwar­ze Machtkartell. Zwei Parteien, die im Jahre 1945, als dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche lag, gesagt haben: Wir bauen dieses Land gemeinsam wieder auf! Ich sage auch dazu, dass wir diesen zwei alteingesessenen Parteien für die ersten Jahrzehnte auch zu danken haben, sie haben sehr viel richtig gemacht. Es ist mir immer wichtig, da auch den Ton der Wertschätzung zu finden, gleichermaßen aber auch den Ton der Kritik für das, wofür er angebracht ist, weil ÖVP und SPÖ in den letz­ten zwei Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger über weite Strecken nicht mehr im Au­ge hatten. Sie hatten ihre eigenen Sessel, ihre eigenen Machtansprüche und ihre Pfrün­de im Auge und sind aus dieser Logik nicht herausgekommen.

Wir haben zwei absandelnde Großparteien vor uns, die zugegebenermaßen durchaus attraktive Köpfe auf einen sterbenden Corpus draufgesteckt haben, aber diese zwei alt­eingesessenen Parteien werden dieses Land nicht mehr allein schultern können. Ich kann Ihnen versprechen, wenn Sie ÖVP und SPÖ stärken, dann wird in dieser Re­publik Folgendes passieren: Ihre Chancen werden nicht wachsen, die Chancen Ihrer Kinder in den Kindergärten und in den Schulen werden nicht wachsen, Ihre Chance auf eine sinkende Steuer- und Abgabenquote wird nicht wachsen und Ihre Chancen am Ar­beitsplatz werden nicht wachsen, denn wir haben mit Beginn des Jahres – auch wenn jetzt ein kleiner Hoffnungsschimmer aufkommt – die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jah­ren bilanziert.

Wenn Sie die alteingesessenen, verkrusteten Strukturen stärken, wird der Filz in die­sem Land wachsen, es werden die Muster struktureller Korruption in diesem Land wach­sen, und es wird natürlich auch die Parteibuchwirtschaft wachsen; es gibt genügend Be­lege dafür.

Es gibt ein Bundesland zum Beispiel, in dem heuer die Parteienfinanzierung nicht er­höht wurde. Wir haben die höchste in ganz Europa, und sie wird von den alteingeses­senen Kräften gemeinsam mit den Blauen, gemeinsam auch mit den Grünen überall laufend erhöht, nur in Vorarlberg nicht, weil dort eine frische, mutige Kraft sitzt, nämlich die NEOS, die gesagt haben: Wir tragen das nicht mit, und wir tragen das in die Me­dien, wenn ihr so weitermacht! Deswegen haben die anderen gesagt: Dann lassen wir es lieber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

In Wien war es so, dass sich alle einig waren – Blau, Grün, Schwarz, Rot –, sie haben nach der letzten Wien-Wahl sogar die Parteienfinanzierung erhöht, obwohl sie bereits die höchste in ganz Österreich und in Österreich die höchste in ganz Europa war. Wir