Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 31

NEOS waren die Einzigen, die gesagt haben: Wir nehmen diese Parteiakademieförde­rung nicht an. – Das ist ein Musterbruch in der Nachkriegsgeschichte Europas. Wir re­den nicht nur darüber, wir handeln auch so!

Ich glaube, dass das eine Richtungsentscheidung ist, wodurch sich Österreich im Okto­ber neu ordnen wird. Wir machen ein Angebot, indem wir sagen: Wir wollen, dass Ihre Chancen wachsen, die Chancen der Bürgerinnen und Bürger! Jede Geldtasche in Ös­terreich würde NEOS wählen, weil wir mehr Geld in diesen Geldtaschen lassen wollen und auch die Rezepte dafür haben. Jede Schule, hätte sie ein Wahlrecht, würde NEOS wählen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na geh, wirklich wahr?) Es gab unlängst unter 100 Schulexpertinnen und -experten, Bildungsexpertinnen und ‑experten eine Abstim­mung, wer denn die größte Kraft für Erneuerung im Bildungswesen hätte – das war in der Industriellenvereinigung –, und auf Platz eins wurden von den Fachleuten die NEOS gewählt. (Abg. Kickl: Dann sollten Sie als Klassensprecher kandidieren!)

Das sind die Angebote, die wir machen. Nicht der Filz und nicht die Parteibuchwirt­schaft sollen wachsen, sondern die Chancen der Menschen in Freiheit. Sie sollen mehr Freiheit haben, deswegen soll ihnen auch mehr Geld bleiben – und das Ganze mit Ver­antwortung.

Zum Thema Verantwortung noch: Wir haben jetzt natürlich die Chance, bis Ende Sep­tember, Mitte Oktober noch einige Dinge zu erledigen. Ich glaube, dass wir einen ge­meinsamen Qualitätsrahmen für Kindergärten angehen sollten, alle reden darüber, auch – sinnvollerweise den Finger in die Wunde gelegt – bei den islamischen Kindergärten. Wir brauchen da einen gemeinsamen Qualitätsrahmen! Ich halte es für wichtig, Proble­me aufzuzeigen, was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie zwar Probleme immer auf­bauschen, dann aber für eine Lösung, die Sie unter vier Augen gut finden, nicht zur Ver­fügung stehen, sondern da auf die Kinder und Jugendlichen vergessen und nur auf die Parteitaktik schielen. – Das ist verantwortungslos!

Ebenso verantwortungslos wäre es, Wahlzuckerl in großem Stil zu verteilen, wie Sie es im Jahr 2008 bis morgens um 4 Uhr kurz vor der Wahl gemacht haben. Da haben Sie mit machtpolitischem Kalkül und mit dem Schielen auf irgendeine Klientel die Milliarden verschossen. – Das ist nicht okay, und deswegen habe ich diesen Pakt für Verantwor­tung vorgelegt (der Redner zeigt ein Schriftstück) und bitte Sie hier, diesen zu unter­schreiben. Der Herr Bundeskanzler hat schon unterschrieben, Sebastian Kurz, der neue ÖVP-Obmann, hat zugesagt, dass er unterschreiben wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich gehe davon aus, dass der neue ÖVP-Obmann sein Wort hält, ich habe ihm die Un­terlage schon geschickt, aber ich habe noch keine Unterschrift retour bekommen. Er hat sein Wort im Kreis aller Parteichefs gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir uns auf das Wort eines Parteichefs verlassen können müssen, sonst haben wir auch etwas ge­lernt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir werden da dranblei­ben – auch das Team Stronach hat unterschrieben.

Abschließend noch ein Punkt: die kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung. Meine Damen und Herren! Dabei steigen der Finanzminister und der Bundeskanzler gleichsam über den Balkon bei Ihnen ein und nehmen allein heuer und nächstes Jahr 800 Millionen € zusätzlich mit. Das müssen wir abschaffen! Ich weiß, dass Minister Schelling die schleichende Steuererhöhung, bei der man den Menschen immer tiefer in die Tasche greift, abschaffen will, ich weiß, dass die FPÖ dabei wäre, ich weiß, dass die NEOS dabei sind, und ich weiß, dass wir damit eine Mehrheit hätten.

Zum Schluss noch einmal: Es ist unverantwortlich, liebe ÖVP, parteitaktisches Kalkül voranzustellen, wenn wir hier eine Mehrheit für eine echte Entlastung der Menschen hät­ten. Nehmen Sie sich ein Herz, nehmen Sie Anlauf, springen Sie über Ihren Schatten – zum Wohle der Menschen! (Beifall bei den NEOS.)

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