Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

10.58.15

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Frau sitzt zu Hause mit ihren Kin­dern, es fehlt am Nötigsten, die Kinder brauchen neue Schuhe, aber man kann sie sich nicht leisten. Der Mann kommt wieder einmal nach Hause, hat den Lohn mit Alkohol und mit sonst irgendetwas durchgebracht und gelobt der Frau, dass er es beim nächs­ten Mal besser macht. Viele Frauen glauben das natürlich auch nach dem 100. Mal, nach dem 200. Mal: Ja, morgen macht er es besser! – Kommt Ihnen das bekannt vor? – Ge­nau so agiert diese Regierung. (Abg. Strache: Wer ist jetzt der Mann und wer ist jetzt die Frau? – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Schauen Sie doch zurück in die Ver­gangenheit! Ich weiß, dass viele gerne vergessen.

Schauen wir zurück: vor zehn Jahren Molterer, dann Pröll, dann Spindelegger, dann Mitterlehner und jetzt Kurz – alle haben gelobt: Ja, dieses Mal machen wir es besser, jetzt haben wir es verstanden! Ja, aber diesmal wirklich, jetzt wissen wir, was zu tun ist! – Das ist genau so wie in meinem Beispiel: Da kommt der Mann nach Hause und hat zum x-ten Mal und einfach immer gegen die Familie agiert, immer gegen die Inter­essen jener, die er eigentlich schützen sollte, und genau so agiert diese Regierung. Der Grund, warum Sie jetzt anscheinend einsehen, dass das falsch war, ist nicht, weil Sie tatsächlich glauben, dass es falsch war.

Es gab auch noch keine einzige Entschuldigung vonseiten des Bundesministers Kurz oder sonst eines Regierungsverantwortlichen für die 2 Milliarden €, die wir jedes Jahr für diese Flüchtlingskatastrophe extra zahlen; nächstes Jahr werden es 2,7 Milliarden € sein, dann 3 Milliarden € und so weiter. Sie glauben gar nicht, dass diese Politik falsch ist, ganz im Gegenteil, Sie befördern diese Politik sogar: Der Innenminister hat im Dezem­ber 2016 öffentlich gesagt, wir brauchen nicht 37 500, sondern mindestens 50 000 Flücht­linge jedes Jahr, weil, wie er sagt, der Arbeitsmarkt das irgendwann brauchen wird.

Das ist der Grund, warum die ÖVP ihre Politik nicht ändern will. Was die ÖVP aber än­dern will, ist der Wählerschwund. Deshalb haben Sie eine Politik aufgesetzt, die schein­bar vorgibt, jetzt endlich zu wissen, was zu tun ist, nämlich jetzt endlich für die Bevöl­kerung zu arbeiten, jetzt endlich zu verhindern, dass Menschen nach Österreich kom-men, die die Gewalt und den Krieg aus ihrer Heimat mitbringen. Genau das passiert im Moment: Diese Menschen bringen diese Probleme mit nach Österreich. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Und wenn sich die ÖVP dann hinstellt und sagt: Da kommen 2 000 Menschen, die kön­nen wir nicht alle kontrollieren, das ist viel zu aufwendig, viel zu kompliziert, die müs­sen wir reinlassen!, und wenn diese dann illegal da sind und keinen Aufenthaltstitel ha­ben – über 100 000 gibt es in unserem schönen Land, die hier als U-Boote leben, die gar nicht hier sein dürfen –, dann heißt es: Wir können sie nicht zurückbringen, das geht natürlich nicht! – Das ist das Problem.

Und wenn wir einen Antrag im Parlament einbringen, um all das, was schiefläuft, abzu­stellen, was macht dann Kurz? – Er stimmt mit seinen Leuten dagegen.

Da sieht man, was er will, nämlich die Wählerstimmen. Er will nicht für Österreich ar­beiten. Er pfeift darauf. Die Wähler sind ihm egal, außer am 15. Oktober, da will er sie haben. Da will er, dass sie ihn wählen. Da will er, dass sie ihn zum Kanzler machen, und nach der Wahl wird er das alles nicht umsetzen. Warum nicht? – Weil er nicht muss! Er muss nicht, denn die Wähler wählen ihn beim nächsten Mal sowieso wieder, viel­leicht wieder in drei, in vier oder in fünf Jahren, wer weiß. Auch dann werden sie ihn wieder wählen, und wenn nicht ihn, dann den Nachfolger, den Nachfolger des Nachfol­gers.