Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 33

So funktioniert das in unserer Republik: Wenn man Politik macht, die die Wähler nicht wollen, dann ändert man nicht die Politik, sondern man ändert die Köpfe und erzählt den Bürgern: Aber jetzt haben wir es verstanden, jetzt machen wir es, jetzt geht es auf! – Und wenn dann wieder alles wie vorher ist, dann tauscht man den Kopf aus. Es gibt noch ganz viele Köpfe in der ÖVP, und diese werden auch nachwachsen, Sie wer­den es sehen! In den Bundesländern wachsen die Köpfe wie die Schwammerln nach, denn von dort kommt die Macht.

Kurz hat nicht die Macht. Wer glaubt denn das hier herinnen?! Kurz hat überhaupt nichts. Kurz ist innerhalb seiner Partei demokratisch gewählt, und wissen Sie, von wem? – Von den Bünden und von den Ländern wird er gewählt, und wenn er nicht spurt, wird er abgewählt. – So läuft das nämlich.

Das heißt, die ÖVP ändert sich nicht, nur weil da jetzt ein neuer Kopf vorne steht. (Bei­fall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist auch der Grund, warum sich in der Politik der ÖVP nichts ändern wird. Die ÖVP will Zuwanderung, mindestens 50 000 im Jahr. Und wenn da Kollateralschäden passie­ren? Ja, was soll’s?! – Das ist die Einstellung der ÖVP.

Viele fragen: Warum macht ihr nichts im Parlament? – Jetzt gebe ich den Ball einmal zurück: Liebe Wähler! Liebe Fernsehzuschauer! Wissen Sie, wer tatsächlich in diesem Land etwas verändern kann? (Ruf bei der SPÖ: Sie!) Wissen Sie, wer tatsächlich dafür sorgen kann, dass wir in eine gute Zukunft gehen? Wissen Sie, wer dafür sorgen kann, dass nicht Leute hereinkommen, die ihre Gewaltpotenziale und ihre Konflikte nach Ös­terreich mitbringen? – Sie da draußen sind es, Sie, die Wähler! Am 15. Oktober haben Sie diesen einen Tag, ein kleines Zeitfenster. Dieses geht am 15. Oktober auf, und Sie haben die Möglichkeit und die Macht, und alle hier herinnen zittern vor Ihnen!

Nur, was die ÖVP und die SPÖ haben, das haben Sie da draußen nicht, nämlich die Macht über die Medien, über ihre Inserate, über ihre legistischen Möglichkeiten, auch über den ORF. Damit suggerieren SPÖ und ÖVP Ihnen, was gut für Sie ist. Schenkt man den Umfragen Glauben, so glauben das auch viele: Na, jetzt aber, jetzt wird’s bes­ser! – Und dann wählen Sie wieder Rot und Schwarz, und dann haben Sie wieder das Gleiche und sind wieder angefressen und schimpfen wieder auf uns Parlamentarier: Warum macht ihr nichts?!

Ich gebe das jetzt zurück: Warum macht ihr nichts? Warum sorgt ihr nicht am 15. Ok­tober für neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus? Warum sorgt ihr nicht dafür, dass es hier neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz gibt? Warum sorgt ihr nicht dafür, dass wir endlich etwas umsetzen können, und zwar mit Parteien, die müssen? Die müs­sen etwas umsetzen, sonst werden sie nicht wiedergewählt. Rot und Schwarz wissen, dass sie nichts umsetzen müssen, denn sie haben die Medien. Sie können den Bür­gern alles erzählen, und das funktioniert, wie wir in der Vergangenheit leidvoll erfahren mussten.

Liebe Bürger! Deshalb ersuche und bitte ich Sie – auch als Staatsbürger –: Machen Sie nicht wieder die gleichen Fehler! Sie haben doch gesehen, dass diese Regierung nichts auf die Reihe bringt. Sie haben doch gesehen, dass sie gar nicht will. Sie haben doch gesehen, dass diese Regierung ihren eigenen Interessen und nicht den Bürgerin­teressen dient.

Viele fürchten sich davor, neue Mehrheiten zu schaffen. Viele sagen: Wer weiß, jetzt wählen wir doch wieder Rot und Schwarz, denn da wissen wir wenigstens, was wir ha­ben – so nach dem Motto: Die Medizin wirkt zwar nicht, aber ich habe mich schon so an die Nebenwirkungen gewöhnt. Das ist die Logik, der da gefolgt wird. Viele haben Angst und sagen: Na, wählen wir doch wieder Rot und Schwarz.