Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 34

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Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Mal etwas anderes wählen und nicht Rot oder Schwarz, dann haben Sie die Möglichkeit für Veränderung geschaffen. Schlechter kann es nicht werden! Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Schlechter kann man nicht regieren! Man kann nicht schlechter regieren, aber man kann viel besser regieren! Diese Chance sollten wir im Interesse Österreichs nutzen! Wählen Sie deshalb im Interesse Öster­reichs und vor allem in Ihrem eigenen Interesse bei der nächsten Wahl nicht Rot oder Schwarz! Schaffen Sie neue Mehrheiten im Parlament! Das haben sich Österreich und wir uns alle verdient! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

11.06


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


11.06.17

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren Vertreter des Hohen Hauses! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen allen für die gemeinsame Arbeit im vergangenen Jahr zu be­danken. Wie Sie wissen, bin ich seit rund 13 Monaten dabei, und ich habe mir heute Morgen die Zahlen ausheben lassen und geschaut, was wir gemeinsam erreicht haben.

Wir haben – das sollte man nicht vergessen – 190 Gesetze in den letzten 13 Monaten in unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen, manchmal – und gar nicht so selten – auch einstimmig, beschlossen. Ich denke, wir haben damit gezeigt, dass wir das gemeinsa­me Interesse haben, im Sinne des Landes, im Sinne seiner Menschen zu arbeiten.

Ich halte es für unsere wichtigste Verpflichtung, zu verstehen, dass wir eine Aufgabe haben, die wir im Dienste Österreichs und der Österreicher und Österreicherinnen zu er­füllen haben. Wir schulden diesem großartigen Land tatsächlich, dass wir gemeinsam ar­beiten und dieses Land mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe meinen Vorrednern bei ihren Diskussionsbeiträgen sehr aufmerksam zuge­hört – naturgemäß teilt man nicht immer die Meinung aller –, aber es gibt einen Punkt, über den wir schon sehr sorgfältig diskutieren sollten, nämlich dass wir alle wissen – ich habe heute von keiner Fraktion gehört, dass sie das anders sieht –, dass dieses Land Veränderungen braucht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen, dass wir neue Antworten für diese Herausforderungen brauchen, dass wir wahrscheinlich mit den alten Rezepten nicht den Erfolg haben, den wir uns wünschen.

Aber wir haben heute auch erlebt, dass es ein bisschen eine Trennung in der Ein­schätzung, wo wir stehen, gibt. Ich habe dem Vertreter der ÖVP, Herrn Klubobmann Lo­patka, dem Vertreter der FPÖ, Herrn Strache, auch Herrn Lugar, dem Klubobmann vom Team Stronach, aufmerksam zugehört. Ich denke, ein ganz entscheidender Punkt ist, dass wir, wenn wir hier reden, das schon auch im Bewusstsein tun müssen, dass wir ei­ne Verantwortung dafür haben, die Dinge präzise und richtig darzustellen, da das wich­tig ist.

Ich darf Ihnen vielleicht zwei, drei Punkte sagen, auf die ich hier eingehen möchte: Wir haben vor wenigen Tagen erlebt, dass The Boston Consulting Group – ich glaube, das ist der weltweit zweitgrößte Unternehmensberater, also keine sozialdemokratische Vor­feldorganisation – Österreich ausgestellt hat, dass wir das vierterfolgreichste Land der Welt sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir heute schon einmal gehört!)

Sieht man sich diese Analyse etwas genauer an, dann sieht man, dass die Erfolgs­grundlagen doch ziemlich bestechend sind: Wir verdanken das dem Einsatz der vielen


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