Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 21

gungen unternehmen und auch die Artikel-15a-Vereinbarung verlängern, damit das Geld bei den Ländern und Gemeinden nicht nur ankommt, sondern auch entsprechend in­vestiert wird.

Ich glaube, das, was wir auch brauchen, ist nicht nur eine Diskussion, sondern die Um­setzung von österreichweiten Qualitätsstandards. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Kindergärten brauchen gleiche Qualitätsstandards hinsichtlich der pädagogischen Ausbildung, der Werteausbildung, für die Erziehung von jungen Leuten zu Demokraten, zu offenen, hinterfragenden und aufgeweckten Menschen. Dafür brauchen wir in unse­rem Land Qualitätsstandards, was Öffnungszeiten und Pädagogik betrifft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte die Liste jetzt lange fortsetzen, und darum wird es auch in diesem Wahlkampf gehen. Wir sollten im Wahlkampf, der nach dem Som­mer beginnt, aber auch eines nicht vergessen: Es geht eben nicht um den Streit zwi­schen Parteien, es geht darum, gute Konzepte für unser Land zu entwickeln, und es geht schlussendlich darum, dass wir Österreich dorthin bringen, wo wir es haben wollen: an die Spitze, was Lebensqualität betrifft, als ein Land, das für seine Bürger der beste Ort zum Leben ist, ein Österreich, auf das wir stolz sein können. Dafür werden wir uns je­denfalls starkmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

10.18.05

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vier arbeitsreichen Jahren (Abg. Schimanek: Na, na, na! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Arbeitsreich? – Abg. Kas­segger: Ha!) wird am 9. November, wenn die Abgeordneten zum neuen Nationalrat an­gelobt werden, diese Legislaturperiode zu Ende gehen. Heute machen wir mit einem Sechsparteienantrag und mit Zustimmung aller Fraktionen den Weg frei, um am 15. Ok­tober in die Nationalratswahlen zu gehen.

Klubobmann Schieder hat die richtige Frage gestellt. Darum geht es: Wo steht Öster­reich jetzt, nach diesen vier Jahren? – Und ich gebe Klubobmann Schieder recht: Ös­terreich steht gut da! Österreich ist aber nicht dort, wo es schon einmal war, nämlich an der Spitze in der Europäischen Union.

Was meine ich damit? – Bei Standortfragen hinken wir natürlich hinterher. Eine Titel­seite, wie wir sie einmal hatten (die Titelseite des Magazins „Stern“ mit der Überschrift „Warum Österreich Spitze ist“ in die Höhe haltend), mit Aussagen wie: Was machen die Österreicher besser? Weniger Arbeitslose! Mehr Wirtschaftswachstum! Bessere Stim­mung! Warum Österreich Spitze ist, was können die, was wir Deutsche nicht kön­nen? – Solche Titelseiten haben wir momentan nicht. Wir wollen, dass wir wieder sol­che Titelseiten bekommen. Wir wollen Österreich wieder an die Spitze in der Europäi­schen Union bringen! Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, die Arbeitslosigkeit ist zuletzt zurückgegangen. Aber liegen wir an der Spitze der Europäischen Union? – Österreich liegt zurzeit nach Eurostat-Messungen mit 5,4 Pro­zent Arbeitslosigkeit zwischen Rumänien und Estland, aber weit hinter Deutschland.

Wenn ich mir die Flüchtlingskrise ansehe, dann muss ich sagen, diese Frage ist nach wie vor nicht gelöst. Ein Beitrag, um auch da eine Verbesserung zu erreichen, war die Schließung der Westbalkanroute. Ebenso notwendig ist aber die Schließung der Mit­telmeerroute, und dafür werden wir weiter kämpfen und weiter eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder, um einen dritten Punkt zu nennen: Wir waren froh, als wir es 2003 geschafft ha­ben, eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung zu regeln. Jetzt haben wir die Si-