Wir haben das Trennende hintangestellt und haben es geschafft – das kann ich Ihnen, Sie wissen es, von dieser Stelle aus noch einmal bestätigen –, das weit hinter uns zu lassen, was man früher vor allem auch vonseiten der Oppositionsparteien immer den Geruch von Klientel- und Interessenpolitik genannt hat. Ja, das haben wir geschafft, sonst hätten wir keine Einigung bei der Bildungsreform, beim Primärversorgungsgesetz, bei der Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erzielt. Wir hätten es nicht geschafft, zwei wichtige Gesetzesvorhaben auf Schiene zu bekommen, nämlich die Reform des Privatstiftungsrechts und auch das Sicherheitspaket. Wie es der Herr Bundeskanzler zu Recht betont hat: Sicherheit ist ein wichtiges Thema.
Ich bin froh darüber, dass wir mit aller Offenheit und Transparenz – mir ist auch wichtig, dass wir im Rahmen einer langen Begutachtung ganz offen und ausführlich darüber diskutieren – diese Themen angehen konnten und wir es zuletzt geschafft haben, hier Konsens zu finden; Konsens, der so wichtig ist.
Ich sage den Menschen, die mich fragen, aber noch etwas, ich sage ihnen auch in aller Ehrlichkeit: Ja, es ist richtig, dass wir nicht so weit gekommen sind, wie wir gerne gekommen wären. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch dazusagen. Ja, Herr Klubobmann Steinhauser, Sie haben recht, auch ich hätte im Bereich des Mietrechts über die Thermenregelung hinausgehend gerne etwas mehr geschafft, ja, wir haben unsere Programme nicht zur Gänze erfüllen können. Das muss man schon auch selbstkritisch sagen.
Das hat vielerlei Gründe. Man darf nicht vergessen: Ich bin erst seit dreieinhalb Jahren in der Politik, aber ich gehöre zu den, glaube ich, insgesamt nur noch vier Regierungsmitgliedern der ursprünglichen Regierungsmannschaft, die noch in ihrer ursprünglichen Funktion sind. Alle anderen haben zumindest die Funktion gewechselt, das Ressort gewechselt oder haben überhaupt die Tätigkeit gewechselt. Das muss man auch sehen. Ich will da jetzt nichts entschuldigen, überhaupt nicht, aber man muss es der Ehrlichkeit halber sagen: Natürlich ist es schwierig, wenn in einer Fußballmannschaft während des laufenden Spiels mehr als die Hälfte der Mannschaft getauscht wird; darunter leidet der Spielfluss. Wir haben irgendwann einmal einfach zu wenig Teamgeist entwickelt, und ich kann daher nur hoffen, dass das in Zukunft unter einer neuen Regierung besser sein wird.
Das ist das, was ich auch den Menschen ehrlicherweise sage: Ja, wir haben unser Potenzial nicht ausgeschöpft. Wir hatten eine Zeit lang in den Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb der Regierung zum Teil auch eher nicht optimale Strukturen, das muss man auch ganz ehrlich sagen. Da war vieles zu mühsam, da war vieles nicht so, wie man es sich vorstellt. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Ja, Sie können es bewerten, wie Sie wollen. Ich sage ganz ehrlich, wie es ist, ich sage das den Menschen: Ja, da wäre Besseres notwendig, auch in dem Bereich, da ist es wirklich Zeit für etwas Neues.
Zuletzt haben wir es aber geschafft, und wir haben es deshalb geschafft, weil wir das Gemeinsame, wie der Herr Bundeskanzler schon betont hat, in den Vordergrund gestellt haben – im Interesse des Landes und in Wahrnehmung der Verantwortung, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes empfinden.
Ich möchte Ihnen kurz noch etwas erzählen: Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem meiner Schaffner auf der Pendlerstrecke im Waldviertel (Zwischenruf des Abg. Jannach), die sich übrigens sehr darüber freuen, dass wir die Schaffner durch ein entsprechendes Gesetz jetzt besser schützen können; dieses schützt sie besser gegen Attacken gewaltsamer Natur, die leider immer öfter passieren. Er hat mir Folgendes gesagt: Was ich bei euch Politikern nicht verstehe, ist, warum ihr so aggressiv aufeinander losgeht und gleichzeitig die Notwendigkeit betont, gegen Radikalisierung einzutreten! Das verstehe ich nicht!
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