Wie können wir in Europa eine Rolle spielen, die diesen Wirtschaftsraum tatsächlich zum stärksten macht, weil er auf einem pluralen, offenen Wertemodell beruht?
Wie können wir den Zugang zu unserem Gesundheitssystem sicherstellen? Es ist eines der besten der Welt, und wir haben dafür zu sorgen, dass das so bleibt und dass jeder die Möglichkeit bekommt, hier versorgt zu werden.
Und es geht um die Frage: Wie schaffen wir es, unseren Senioren einen sicheren Lebensabend zu bescheren?
Wenn wir all das getan und diese Fragen beantwortet haben, dann geht es uns darum – das ist die Politik, für die ich stehe –, in vielerlei Hinsicht für Sicherheit in Österreich zu sorgen und eine Politik zu machen, von der die 95 Prozent der Menschen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen müssen, profitieren.
Es geht bei dieser Wahlauseinandersetzung – ich darf darauf eingehen – tatsächlich um die Frage, ob wir in einem Land leben, in dem der Egoismus dominiert, in dem wir darauf setzen, dass derjenige gewinnt, der den stärksten Ellbogen hat, oder in dem wir Zusammenhalt und Gerechtigkeit zu unseren Leitprinzipien machen. Wir wollen ein Land schaffen, in dem es jeder schaffen kann, und zwar wirklich jeder schaffen kann!
Mein großes Ziel ist es, in einem Österreich zu leben, in dem der große österreichische Traum meiner Eltern erfüllt wird, nämlich dass es den Kindern eines Tages besser geht als den Eltern. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Aubauer und Auer.)
11.16
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Brandstetter für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?)
11.17
Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte jenseits und fernab von jeglicher Wahlkampfrhetorik – diese gehört natürlich dazu, das verstehe ich schon – nur zu einer Frage Stellung nehmen, die ich auch wirklich authentisch beantworten kann, nämlich zur Frage, die Herr Klubobmann Schieder aufgeworfen hat, zur Frage, die auch oft an ihn gerichtet wird: Warum geht es in den letzten zwei Monaten besser, warum bringen wir wichtige Vorhaben durch, warum schaffen wir es, viele der gemeinsamen Regierungsvorhaben jetzt in sehr kurzer Zeit doch rasch umzusetzen? Auch ich bekomme diese Frage oft gestellt. (Abg. Kogler: Weil der Brandstetter Vizekanzler ist!) – Nein, nein, keine Sorge, meine Damen und Herren von der Opposition, das hat wenig mit mir zu tun, auch ich bin kein Wunderwuzzi.
Aber ich sage Ihnen eines: Ich bin seit etwas mehr als drei Jahren in der Politik – ich war vorher nicht dort – und habe meinen Freundes- und Bekanntenkreis nicht verloren. Ich spreche viel mit Menschen, die mir sagen, worauf es ankommt, und ich höre ihnen gut zu. Wenn Sie den Menschen zuhören, dann werden Sie feststellen, dass die Menschen hier in diesem Land vor allem eines wollen, nämlich das, was auch der Herr Bundeskanzler zu Recht betont hat: Zusammenarbeit, das Gemeinsame vor das Trennende stellen und das tun, was wir in den letzten zwei Monaten auf der Basis – wie ich glaube sagen zu dürfen – wechselseitiger persönlicher Wertschätzung, was den Herrn Bundeskanzler und mich betrifft, und im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber unserem Land gemacht haben.
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