Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 39

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Ich finde, das ist ein sehr kluger Mann, das ist ein sehr kluger Gedanke. (Abg. Lugar: Da muss sich die Regierung bei der Nase nehmen!) Diesen Gedanken möchte ich durch­aus gerne auch auf diesem Wege verbreiten, denn gerade in einem Jahr wie diesem, in dem wir auch der tragischen Ereignisse rund um den Justizpalastbrand 1927 ver­stärkt gedenken, ist es wichtig, sich dessen bewusst zu werden, dass man das Ge­meinsame, den Konsens suchen muss und möglichst verhindern sollte, dass es durch übersteigerte Aggression und Radikalisierung dazu kommt, dass man einander unver­söhnlich gegenübersteht und dann eben genau das nicht mehr schafft, was wir nur schaf­fen können, wenn wir das Gemeinsame, den Konsens in den Vordergrund stellen.

Wir haben das zuletzt geschafft, ich danke dem Herrn Bundeskanzler auch ausdrück­lich für diese gute Kooperation. Das ist auch genau das, was der Parteiobmann der ÖVP Sebastian Kurz (Abg. Lugar: Wo ist er? Wo ist er? Ich sehe ihn nicht! Wo ist er?) von mir als Vertreter der Regierungspartei hier wollte. Genau das habe ich auch gerne nach besten Kräften erfüllt, und ich denke, wir sind noch nicht ganz am Ende, einige Vorha­ben sollte man noch verwirklichen können.

Ich bin überzeugt: In jenem Geist, den wir zuletzt entwickeln konnten, werden wir auch das noch erledigen können. Einiges schaffen wir noch, genau das ist es auch, was die Bevölkerung mit Recht von uns verlangt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

11.23


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.

 


11.24.08

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich war jetzt schon leicht nervös, ich gebe es zu, und ein bisschen aufgeregt ob der geschmacklosen Vergleiche von Ih­nen, Herr Lugar (Zwischenruf des Abg. Lugar), ob der Worthülsen des Herrn Strache – er ist wie immer nicht da – und auch ob der Relativierungen von Ihnen, Herr Klubob­mann Lopatka, und des Kleinredens der gemeinsamen Erfolge gerade der letzten zwei Wochen.

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir nicht am 11. Jänner mit Plan A von Christian Kern begonnen hätten (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), dieses Land mit Ideen und Möglichkeiten, die Ihnen vielleicht bis heute nicht ein­gefallen wären, in eine Zukunft zu führen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), dann hätten heute ältere ArbeitnehmerInnen nicht die Möglichkeit, beispielsweise über die „Aktion 20.000“ wieder einen Arbeitsplatz, eine sinnstiftende Arbeit und ein Selbst­wertgefühl zu bekommen.

Ich habe zwei Beispiele mitgebracht: Zum einen hat eine 53-jährige Frau aus der Ge­meinde Trumau im Bezirk Baden über die „Aktion 20.000“ einen Arbeitsplatz erhalten. (Abg. Walter Rosenkranz: War das das ...? Da haben wir übrigens erfahren, dass das AMS eine Vorfeldorganisation ...!) Gestern war ich in Salzburg, auch der Pongau ist Mo­dellregion für die „Aktion 20.000“, und dort hat eine 58-jährige Frau in der Frauenbera­tungseinrichtung Kokon eine Arbeitsstelle gefunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Da war der Schnabl auch dabei!) Und wenn Sie sich die Gesichter dieser Frauen ansehen, wenn Sie sehen, wie glücklich sie sind und wie sinnvoll sie das erleben, dann würden Sie nicht so reden, wie Sie es in den letzten Minuten gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube aber, es ist wichtig, auch zu erzählen, welche Maßnahmen in den letzten Wochen und Monaten konkret gesetzt wurden, denn Sie haben Dinge erzählt, die Sie bisher ohnehin nicht zu verantworten hatten – zum Teil haben Sie aber sogar mitge­stimmt, und dafür bedanke ich mich.

 


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