Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 40

Zum einen: Jede Frau in diesem Land darf sich für sich, für ihre Altersgruppe, für ihre Kinder ein gutes Gesundheitssystem erwarten. (Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt sie es auch? Zwischen erwarten und bekommen ist schon ein Unterschied!) Wir haben es – und da geht es genauso um Frauen mit Behinderungen wie um ältere Frauen, die eine optimale Gesundheitsversorgung brauchen. Mit Primärversorgung werden wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass die Wege, die Frauen nicht zurücklegen können, weil sie kein Auto zur Verfügung haben, entfallen, dass sie in ländlichen Regionen vor Ort mul­tiprofessionell und gut versorgt sind. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wissen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass an die 80 Prozent der pflegenden Angehörigen weiblich sind, und es war nicht einzusehen – es ist glückli­cherweise gelungen, das zu ändern –, dass es nicht möglich ist, wenn jemand einen Bau­sparvertrag, ein Sparbuch, eine kleine Eigentumswohnung hat, pflegebedürftig wird und in ein Heim kommt, dieses erworbene kleine Vermögen zu behalten; nein, es wurde weg­genommen. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses haben wir Verantwortung über­nommen, und zum Teil haben Sie mitgestimmt. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr viele Frauen in diesem Land haben aber auch gutgläubig als Bürginnen Kredite unterschrieben, haben gedacht, die Beziehung hält ewig, und wenn dann eine Trennung oder Scheidung ansteht, Privatkonkurs angemel­det wird, dann waren es in der Regel die Frauen, die keine zweite Chance bekommen haben, weil die Entschuldung nicht und nicht enden wollte. – Nein, nicht mehr sieben Jahre zahlen, fünf Jahre zahlen; und nein, keine 10 Prozent mehr ein Leben lang! Das wird den Frauen in diesem Land massiv helfen und sie unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Abschließend: Es ist unglaublich wichtig: Je mehr ganztägige Schulen in verschränkter Form wir in diesem Land haben, desto weniger Sorgen werden Mütter und Väter ha­ben, sich die Nachhilfe nicht mehr leisten zu können. Sie werden ihre Kinder gut ver­sorgt, mit Sportvereinen, mit Musikvereinen, in ganztägig verschränkten Schulen betreut wissen. Und es geht nicht nur um Schulkinder, sondern es soll angeboten werden, dass Eltern ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr in gute Einrichtungen geben können. – Das sind die Dinge, Herr Vizekanzler, die noch auf der Tagesordnung sind, die wir noch er­reichen wollen; ebenso ein Inklusionspaket und, und, und.

Packen wir es also in den nächsten Wochen doch an, dann schaffen wir das noch! (Bei­fall bei der SPÖ.)

11.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.29.09

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit Beginn der Legisla­turperiode hatten wir in jedem Plenum Anträge, dass Mitglieder der Bundesregierung zu­rücktreten sollen (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kogler: Das wäre zwar be­rechtigt gewesen!) oder dass endlich Neuwahlen kommen sollen. Das hat natürlich auch die Sacharbeit nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch hier im Hohen Haus erschwert. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich verstehe daher die Aufregung der Op­position nicht, denn Sie wollten Neuwahlen, und heute ist es so weit. (Abg. Schima­nek: Wir haben euch ...!)

Nicht nur diese ständigen Auflösungsforderungen der Opposition haben aber die Sach­arbeit erschwert, sondern spätestens seit der Herr Bundeskanzler den Plan A präsen­tiert hat, war mir persönlich klar, dass auch der Koalitionspartner in Neuwahlen gehen will. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Vizekanzler Mitterlehner hat mit dem Regierungs-