Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 41

übereinkommen noch versucht, eine Einigung zu erzielen – war wahrscheinlich zu spät. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Nichtsdestotrotz haben wir wichtige Beschlüsse gefasst, auch Teile des Regierungs­programms umgesetzt – der Herr Vizekanzler hat es schon angesprochen –, das Sicher­heitspaket zur richtigen Zeit eingebracht, aber genauso Maßnahmen für die Wirtschaft gesetzt: die Forschungsprämie, die Investitionsförderpakete, das Start-up-Paket und den Beschäftigungsbonus.

Natürlich war ich sehr enttäuscht über die Art der Universitätsfinanzierung, dass näm­lich Geld ohne Strategie in das System gepumpt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Walter Rosenkranz), obwohl es im Plan A genau anders stand. Jeder Unternehmer greift sich da wirklich an den Kopf und fragt sich, wieso Sie das so gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe aber, dass sich die Stimme der Vernunft künftig in diesem Hohen Haus durch­setzt, denn wir alle wissen, dass der Stimmenkauf durch Schnellschüsse im Parlament auch 2008 nichts gebracht hat, außer dass der Rucksack für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler größer geworden ist.

Aus Sicht der Wirtschaft bin ich trotzdem froh, dass wir diese schwierige Kompromiss­politik zulasten unseres Standorts, zulasten der Betriebe und letztlich auch zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt beenden. Mich hat aber fürchterlich geärgert, dass auch die Grünen und die FPÖ nichts zur Verbesserung der Situation der KMUs beitra­gen wollten. (Abg. Schimanek: Geh bitte, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Mo­ser.) Wir haben das beim One-Stop-Shop und auch beim vereinfachten Betriebsanla­gengenehmigungsverfahren gesehen. – Das wären echte Entbürokratisierungsschritte für die KMUs gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das Land braucht keine Politik mit Retroblick oder, wie Einstein eben sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ (Zwi­schenruf des Abg. Kogler.) Es funktioniert auch in einem Betrieb nicht, dass man mit der gleichen Strategie andere Ergebnisse erzielt. Daher braucht es gerade jetzt, in ei­ner Zeit des Wandels, einen neuen Stil, neue Wege. Die Bevölkerung will die Wahrheit wissen, sie will sachpolitische Lösungen abseits von Populismus und von Inszenierung, und sie will vor allem auch Respekt und Wertschätzung für das Gegenüber.

Wir haben eine klare Vorstellung, wie wir Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger besser und chancenreicher machen können. Mit Sebastian Kurz (Abg. Kassegger: Wo ist er, der Sebastian? Der ist heute nicht anwesend!) und unserer offenen neuen Volks­partei werden wir das auch schaffen, damit auch Ihr Traum, Herr Bundeskanzler, erfüllt wird, dass es den Kindern einmal besser geht als den Eltern. (Beifall bei der ÖVP.)

11.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

11.32.51

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich den letzten Satz aufgreifen, um auch einige Unterschiede klar­zumachen: Selbstverständlich, das wird jeder unterschreiben, dass es den Kindern bes­ser gehen soll als der Generation, die sozusagen diese Kinder hervorbringt. Wir müs­sen uns aber schön langsam die Frage stellen, von welchen Kindern wir in diesem Land dann noch sprechen werden (Beifall bei der FPÖ), wenn die Zuwanderungspolitik so weitergeht, wie Sie sie betreiben – von den Österreicherinnen und Österreichern mit Sicherheit nicht. (Ruf bei der SPÖ: Kinder sind Kinder!)

Ich habe heute bei den Reden meiner Vorredner, der Klubobleute, der Regierungsmit­glieder phasenweise gedacht, ich bin in einer Satireveranstaltung. Da ist ja manches wirk-