lich kleinkunstpreisverdächtig, was da heute geboten worden ist. Unglaublich, unglaublich! Dem Mann vom Land, also dem Herrn Vizekanzler, der beim Bahnfahren immer mit der Bevölkerung spricht, wird ja der Satz geläufig sein, dass eine Schwalbe noch lang keinen Sommer macht. Das sollten Sie als alter Mann vom Land eigentlich wissen. Und genau so ist es.
Es wird ja wohl nicht so sein, dass Sie jetzt wirklich glauben, dass man ein paar Beschlüsse, die Sie da am Ende einer Legislaturperiode mehr oder weniger zusammenwurschteln, als seriöses und solides Regieren verkaufen kann (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach) – und sich dann noch hierherstellen, wie es der Bundeskanzler getan hat, mit einem einzigen Plädoyer: Eigentlich ist eh alles ganz gut, machen wir doch so weiter wie bisher! Das war doch der Kern der Botschaft – und sonst habe ich nur Fragen von ihm gehört. Der Mann hat, glaube ich, noch immer nicht begriffen, dass es die Essenz der Regierungsarbeit ist, hier etwas umzusetzen. Er ist der Lieferant – aber nicht für Pizzas, sondern für Lösungen. Dafür hat er zu sorgen, das hat er zu liefern (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), und das ist er bis zum heutigen Tag im Wesentlichen schuldig geblieben.
Wenn ich sage: Untauglich für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft; außen hui, innen pfui, eine schöne Fassade, aber irgendwie ein sehr in die Jahre gekommener Kern!, dann rede ich nicht von diesem Parlamentsgebäude aus dem Jahr 1883, sondern dann rede ich von Ihnen da hinter mir, meine sehr geehrten Damen und Herren in dieser rot-schwarzen Konstellation. Das ist nämlich die Karikatur einer Bundesregierung und nichts, das auch nur ansatzweise in der Lage ist, die Probleme in diesem Land für die Zukunft zu lösen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Sie sollten hier nicht Weihrauch aufsteigen lassen und den Leuten sozusagen einmal mehr da etwas Falsches vorspielen, Sie sollten eigentlich mit gesenktem Haupt und mit Asche auf dem Kopf da links und rechts hinausgehen: Auf Wiedersehen und auf Nimmerwiedersehen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wäre eigentlich der Gruß, wie man Sie verabschieden sollte: Auf Nimmerwiedersehen auf dieser Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Schauen wir uns doch einmal die Phasen Ihres Regierens an – wobei man aufpassen muss, wenn man das Wort Regieren im Zusammenhang mit Ihnen verwendet, dass man sich nicht dem Verdacht aussetzt, dass man da eventuell die Demokratie verhöhnen möchte –, schauen wir uns einmal das an, was Sie Regieren nennen!
Was war denn die erste Phase? – Alles verschlafen, was man nur verschlafen kann; sämtliche internationalen Bedrohungsszenarien – alles verschlafen, alles verschlafen, alles schöngeredet! Katastrophale Fehlentscheidungen, eine nach der anderen, insbesondere in der gesamten Frage der Zuwanderung: Sie haben es bis heute nicht kapiert, dass ein Asylant etwas ganz anderes ist als ein Flüchtling und dieser wieder etwas ganz anderes ist als ein Wirtschaftsmigrant. Das haben Sie alles noch nicht kapiert, und deswegen machen Sie so weiter – eine katastrophale Fehlentscheidung nach der anderen, was uns heute in allen Bereichen auf den Kopf fällt.
Da werfen Sie uns vor, dass wir die Ausländerpolitik ins Zentrum stellen; aber die Ausländerpolitik hat ihre Verbindungen hinein in die Bildungspolitik, sie hat ihre Verbindungen hinein in das Gesundheitssystem, das diese Lasten nicht mehr tragen kann, sie hat Verbindungen hinein in den Wohnungsmarkt, sie hat Verbindungen zur Sicherheitsproblematik, und so weiter und so weiter. Das ist ein Schlüssel, der viele Schlösser sperrt.
Solange Sie aber diesen fundamentalen Fehler, dass Asyl gleichzusetzen ist mit Flucht und das wiederum mit Zuwanderung, nicht einsehen, wird es mit diesem Land weiter bergab gehen, völlig egal, was Sie da oben jetzt an Schönrederei betreiben. So weit
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