sind Sie noch nicht, ich glaube, es müssen weitere fünf Jahre ins Land ziehen, bis Sie dann hinter den Freiheitlichen hinterherjapsen werden – außer wir helfen Ihnen in der Regierung auf die Sprünge. Das ist, glaube ich, das, was Sie verstehen, das Rohrstaberl, das ist das, was Sie brauchen, damit das, was Sie angekündigt haben, auch umgesetzt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Sie sind Rückfallstäter! Die Gefahr, dass das, was Sie hier ankündigen, den Tag der Wahl nicht überlebt, ist riesengroß; das haben wir alle schon mehrmals erlebt – riesige Rückfallgefahr, und deshalb muss man Sie an die Kandare nehmen, anders wird das nichts. Man muss Ihnen jemanden zur Seite stellen, der Ihnen sagt, dass diese Versprechen auch einzuhalten sind – nur dann wird es in diesem Land eine Änderung und eine Erneuerung geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Sie sind alles andere als ein Garant dafür. Sie sind ein Garant für das, was schon mehrere Male gescheitert ist, und wer dem Kanzler genau zugehört hat, der hat auch heute gehört, dass das so ist.
Erste Phase – ich bin noch lange nicht fertig –: Dem Islam, bitte, haben Sie den rot-schwarzen Teppich ausgerollt. Bei Herrn Kurz hatte ich ja schon eine Zeit lang Angst, dass er als Zeichen der gelungenen Integration konvertiert (Heiterkeit bei der FPÖ), viel hat ja nicht mehr gefehlt. Und so geht das weiter: Gesetze haben Sie außer Kraft gesetzt, aber jeden Hühnerdieb verfolgen Sie; und wenn man zu schnell mit dem Auto fährt, dann brennt man. Sie haben im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungsmaschinerie, die Sie da betrieben haben, sämtliche Gesetze außer Kraft gesetzt. Und die Reformen sind Sie allesamt schuldig geblieben. – Das ist die erste Phase.
Dann ist es mit den Umfragewerten nach unten gegangen, und dann haben Sie die zweite Phase eingeleitet: Die zweite Phase besteht im Wesentlichen darin, dass Sie einen Pinsel ausgepackt haben. Die ÖVP hat sich türkis umgestrichen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Roten zu Rosarot gegriffen hätten, wenn die Farbe nicht schon besetzt wäre (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ); die hätten sich sicher auch umlackiert, nur um irgendwie ein neues Erscheinungsbild an den Tag zu legen. Und dann haben Sie die Köpfe an der Spitze ausgetauscht – wobei: Neu sind diese Köpfe auch nicht. Der eine war Chefpilot des Geil-o-Mobils; das dürfen wir nicht vergessen, der ist ja in der Jungen Volkspartei sozialisiert worden und ist heute sozusagen der Anführer dieser Buberlpartie 2.0. – Das ist der eine. Neu ist das nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)
Und der andere ist derjenige, der im VSStÖ, im Verband Sozialistischer Studenten, sozialisiert worden ist – das ist dort, wo man, glaube ich, mit Hammer und Sichel zu Mittag isst. Das ist der andere. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Aber auch das ist nicht neu, meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt nicht neu!
Dann haben Sie in der zweiten Phase noch etwas getan – wir haben schon kurz darüber geredet –: Sie haben die Rollen gewechselt; dann hat die Regierung plötzlich so getan, als wäre sie die Opposition. Also: Wir stellen uns hin und stellen eine Forderung nach der anderen – bis hin zur Landschaftsgärtnerei; heute von Herrn Kollegen Schieder, auch ein karikaturistischer Beitrag –, eine Forderung nach der anderen, die sich an niemanden anderen richtet als an Sie selbst.
Sie haben also offenbar vergessen oder verdrängt, dass Regieren Liefern und Umsetzen heißt und dass die Opposition – es gibt auch Oppositionsparteien in diesem Parlament – diejenige ist, die Forderungen an Sie stellen kann. – So schaut das aus, so funktioniert eine Demokratie! Sie kapieren aber nicht einmal diese elementaren Bestandteile. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass in diesem Land nichts mehr weitergeht.
Liefern hätten Sie also sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht ein Forderungspaket nach dem anderen aufstellen. Mich wundert es, dass heute noch kei-
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