Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 45

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Es gibt also nur eine Möglichkeit: Die Freiheitliche Partei muss so stark wie möglich werden, damit Sie an uns nicht mehr vorbeikommen. Die Themen haben wir Ihnen ge­sagt, als Nächstes zeigen wir Ihnen, wie man in diesem Land zugunsten der Österrei­cherinnen und Österreicher regiert! (Lebhafter Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lu­gar. – Bravorufe bei der FPÖ.)

11.44


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


11.44.18

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mei­ne Damen und Herren hier und vielleicht auch zu Hause! Keine Frage: Nach dem 15. Ok­tober muss es neue Mehrheiten geben, neue Mehrheiten für einen Zusammenhalt der österreichischen Gesellschaft jenseits von Spaltungsversuchen. Dafür stehen wir und da­für treten wir ein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: War das jetzt an den Peter Pilz gerichtet?)

Herr Bundeskanzler, es war die Rede davon, dass es bergauf geht. Sie sagen: Zu­wachs, Wirtschaftswachstum. Herr Kollege Kickl, jetzt war die Rede davon, dass es berg­ab geht. – Ja, diese Regierung ist an einem gescheitert, und zwar schlichtweg an den Mühen der Ebene. Sie sind vor den Mühen der Ebene leider in die Knie gegangen. Sie haben es nicht geschafft, Ihr eigenes Regierungsprogramm umzusetzen. Sie haben es auch nicht im zweiten Anlauf vom Jänner geschafft, dieses Programm „Für Österreich“ umzusetzen.

Jetzt sitzen Sie hier und sagen: Ja, der Zusammenhalt ist uns wichtig. – Keine Frage! Der Zusammenhalt war Ihnen wichtig, und er ist uns wichtig, wenn es um das Gesell­schaftliche geht. Nur, Sie tun ja nichts für diesen Zusammenhalt! Sie schauen ja zu, wenn wir Einkommensberichte vom Rechnungshof bekommen, die ganz klar zeigen, dass sich die Einkommenssituation in Österreich total auseinanderentwickelt. Das ge­schieht nicht seit gestern und auch nicht seit vorgestern und auch nicht seit letztem Jahr. Nein, seit 1990, 1991 haben wir diese Entwicklung, und Sie schauen einfach zu und reden gemütlich von Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen die Gerechtigkeitsfrage im Mittelpunkt unserer politischen Auseinander­setzung. Jeder hat die historische oder vielleicht angelesene Kenntnis, dass die politi­sche Frage immer eine Verteilungsfrage ist. Es gibt unterschiedliche Vorzeichen, aber es geht immer um Verteilung. Ich bin sehr dafür, dass man gerecht verteilt, dass man die Zuwächse auch wirklich denen zukommen lässt, die dafür arbeiten. Ich bin dage­gen, dass es diese Einkommenszuwächse ohne Arbeit gibt.

Nur, wenn man etwas dahin gehend tun möchte, gibt es leider Mehrheiten in diesem Parlament, die verhindern, dass wir die Gerechtigkeitsfrage endlich angehen. Herr Vi­zekanzler oder wahrscheinlich insbesondere Herr Wirtschaftsminister, Sie merken es: Wir sind da durch Klientelinteressen gefesselt. Klientelinteressen regieren dieses Haus, regieren teilweise in den Parteien und schädigen das Land! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben ja recht: Die Leute wollen, dass wir etwas weiterbrin­gen. Die Leute wollen, dass es den Kindern und Enkelkindern besser geht. Das Pro­blem ist aber, dass die Leute täglich merken, dass eine gewisse Klientel es sich ein­fach irgendwie richten kann – ganz egal wo, da brauchen Sie nur in der Gemeinde vor die Haustüre zu gehen. Das empört die Menschen, und das werden sie dann am 15. Ok­tober sicherlich auch auf ihrem Stimmzettel zum Ausdruck bringen.

Ich kann Ihnen den Versuch der Gemeinsamkeit an einem wunderbaren Beispiel il­lustrieren: Sie alle wissen, der Rechnungshof ist ein Organ dieses Hauses. Gehen wir sachlich vor, denn Sie wissen ja, Grüne betreiben Sachpolitik. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Na sicher! Schau-


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