Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 46

en Sie her! (Beifall bei den Grünen.) Wir haben immer dafür gesorgt, dass es Zweidrit­telmehrheiten gibt, sprich den politischen Zusammenhalt bei wichtigen und entscheiden­den Fragen, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Pflegepolitik, sei es sozusagen in der Gerechtigkeitspolitik. Ich erinnere nur an die Nationalbankprivilegien: Wir haben den Kopf hingehalten, damit sich ein bisschen etwas zum Besseren verändert. – Wirk­lich!

Ich möchte zu unserer Expertenebene zurückkommen, zum Rechnungshof: Der Rech­nungshof gibt immer wieder Empfehlungen ab. Meine lieben Kollegen – Kollege Mayer; Kollege Gahr ist nicht hier, er muss ja in Tirol irgendwie das Mandat sichern (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Tamandl); Kol­lege Zanger geht ja oft in seinen Klub; Kollegin Schenk ist Gott sei Dank hier; Kollegin Gamon ist leider nicht hier – und ich versuchen ja wirklich, den wahren Parlamentaris­mus zu leben, indem wir dank der Initiative des Herrn Kollegen Mayer versuchen, Vor­schläge, die der Rechnungshof entwickelt, sozusagen auf eine überfraktionelle, gemein­same Ebene zu stellen. Wir haben uns mühsam durchgerungen, drei Vorhaben, die ei­gentlich watscheneinfach sind – Frau Kollegin Tamandl, auch im Sinne der Budgetwahr­heit –, endlich einem Beschluss zuzuführen. Diese drei Vorschläge werden heute als ge­meinsame Initiativanträge eingebracht, sie sind gemeinsam entwickelt worden.

Herr Bundeskanzler, passen Sie bitte auf, denn das ist eine Frage des Zusammen­halts! (Beifall bei den Grünen.)

Auf diesen gemeinsamen Anträgen stehen heute die Namen Claudia Gamon, Martina Schenk und Gabriela Moser. Sie sehen, die Frauen arbeiten zusammen. Entwickelt ha­ben es jedoch die Männer, aber die trauen sich nicht mehr, auf dem Antrag zu stehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Kollege Zanger – das ist alles optisch sicht­bar! – hat sich durchstreichen lassen, er traut sich nicht. Die FPÖ ist da irgendwie ver­schwunden.

Ich zähle jetzt auf, welche Binsenwahrheiten, welche einfachen Elemente eines Kon­senses für die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolltätigkeit durch den Rech­nungshof wir haben wollen.

Das Erste: Wir wollen haben, dass die gesetzlichen beruflichen Vertretungen geprüft werden und die Prüfungsergebnisse auch veröffentlicht werden. Geprüft werden sie ja jetzt schon, aber veröffentlicht wird nicht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ganz logisch, warum wir das wollen: Wenn die Ministerien die Veröffentlichung ihrer Prüfberichte im Internet zur Kenntnis nehmen müssen, warum nicht auch die Arbeiterkammer oder die – wie heißt denn das geschwind? – Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer oder wer auch immer? – Nein, entschuldigen Sie, die Wirtschaftskammer! (Heiterkeit der Ab­geordneten Loacker und Scherak.) Das ist ja eine Interessenvertretung.

Zweites Beispiel, das lässt sich ja wunderbar ausführen: Verkürzung der Stellungnah­mefrist bei Rechnungshofprüfungen. Das ist ein Anliegen des Rechnungshofes, es gibt Konsens. Die Herren im Rechnungshofausschuss sind auch dafür, nur: Auf den Antrag dürfen Sie nicht gehen – Menschen, Abgeordnete, die immer für gemeinsame Dinge auf­treten. Das ist ja das Sittenbild in diesem Parlament!

Ich habe oft mit Einzelnen privat geredet. Es ist ja wunderbar: Privat kommt man schnell im Sinne des Staatsganzen und der Republik auf einen Nenner. Privat ist das kein Pro­blem, aber wehe, es kommt im Parlament zur Abstimmung! Wehe! – Dann ist man so­fort wieder der Parteimeinung oder dem Klubzwang unterworfen. Das ist genau das, was ich anspreche, das sind die Fesseln der Klientelpolitik. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Wir wollen also die Stellungnahmefrist bei Rechnungshofprüfungen verkürzen, auf Vor­schlag des Rechnungshofes. Wer tritt dafür ein? – Die drei genannten Damen, die Her­ren sind schon wieder hinter der Budel und verstecken sich.