Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 47

Zum letzten Antrag: Präzisierung der Auskunftspflicht gegenüber dem Rechnungshof. Wir wollen nur haben, dass die Rechnungshofbeamtinnen und -beamten vor Ort bei der Prüfung alle Unterlagen bekommen und dass ihnen die Wahrheit gesagt wird. Das wol­len wir. Wer lässt sich streichen? – Wolfgang Zanger. Wer steht nicht drauf? – Herr Kol­lege Gahr und Herr Kollege Mayer. – So läuft der Zusammenhalt im Parlament auf ei­ner ganz simplen, sachlichen Ebene!

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Wenn sich da nichts ändert, was soll dann das ganze Spiel? Ich meine, wenn solche Einfachheiten – ich sage jetzt absichtlich Einfach­heiten – von Gemeinsamkeiten parlamentarisch nicht möglich sind, dann ist etwas faul im Staate Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.) – Entschuldigen Sie diese Verkürzung, aber ich kann es nicht anders ausdrü­cken.

Jeder normale Mensch greift sich ans Hirn – ich sage jetzt absichtlich Hirn –, wenn ich ihm diese Beispiele erzähle. Sie sind aber politische Realität, und da hilft kein Reden von mehr Zusammenhalt und allem Möglichen. Ich bin sehr dafür, ich praktiziere das auch und möchte mich auch in Zukunft als Grüne dafür einsetzen. Das Problem ist nur, dass dieser Zusammenhalt an den Klientelinteressen scheitert, und diesen müssen wir am 15. Oktober eine äußerst deutliche Absage erteilen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

11.52.53

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Moser hat es richtig ausgeführt: Die Re­gierung hat es nicht einmal geschafft, ihr eigenes Regierungsprogramm umzusetzen. Sie haben es nicht einmal geschafft, diese Ergänzung vom Jänner dieses Jahres um­zusetzen. Da kann man sich fragen: Wie kommt das? Man hat doch extra die Legis­laturperiode verlängert, damit man wahlkampfbefreit ein bisschen länger arbeiten kann! – Am Anfang musste man aber Rücksicht auf Landtagswahlen in der Steiermark neh­men; dann musste man Rücksicht auf Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien neh­men. Nachdem man ganz viel Rücksicht genommen hatte, auch noch auf die Bundes­präsidentenwahl, ist man draufgekommen, man hat einander eigentlich nichts zu sagen. – Und deswegen geht nichts weiter.

Präsident Kopf, der dieses Haus sehr gut kennt, weil er schon sehr lange hier arbeitet, hat vorgeschlagen, die Oktobersitzungen ausfallen zu lassen, denn da könnten ja Wahl­geschenke verteilt werden. – Diese Befürchtung ist natürlich nicht von der Hand zu wei­sen. Der September 2008 ist ein himmeltrauriges Beispiel dafür, wie Parlamentarismus ausufern kann, wenn er schlecht gemacht ist. Solche Zurufe gerade aus der ÖVP-Frak­tion zu hören befremdet aber besonders, wenn wir an die Sitzung von vor 14 Tagen zu­rückdenken: Am 29. Juni sind an einem Tag locker 4 Milliarden € hinausgeworfen wor­den, 2 Milliarden € davon für den Beschäftigungsbonus, den diese Fraktion unbedingt haben wollte. Das ist auch ein Beispiel für die Klientelpolitik, die Kollegin Moser erwähnt hat.

Es ging darum, die Firmen, die Industrie mit einem Beschäftigungsbonus zu bedienen, der keinen einzigen Arbeitsplatz schafft. Dieser Bonus ist ein reiner Mitnahmeeffekt, mit dem man auf bürokratischem Wege ein bisschen Geld zu den großen Industrieunterneh­men wirft. Die einzigen Arbeitsplätze, die dadurch gesichert werden, sind die in der Aus­tria Wirtschaftsservice, und die gehört zum Wirtschaftsministerium. Daher war es okay, das mit der „Aktion 20.000“ abzudealen, die zum Sozialministerium gehört.