Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 48

Das ist das Einzige, was Sie können, das ist das Einzige, was Rot und Schwarz kön­nen: Dinge abtauschen, abdealen und gegeneinander aufrechnen. Das ist diese Klien­telpolitik, die Kollegin Moser auch zu Recht kritisiert hat.

Was wir brauchen würden, wäre die Änderung, die hier schon mehrere verlangt haben: Wir müssen weg von diesem rot-schwarzen Proporzsystem. Wir brauchen auch eine Art Superwahlsonntag, an dem an einem Tag auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebe­ne gewählt wird. Dann muss man nicht die Arbeit aus Rücksicht darauf, dass ein wich­tiges Bundesland wählt – wir wollen jetzt nicht dem Landeshauptmann oder der Landes­hauptfrau XY in die Quere kommen! –, aufschieben. Dann könnte man wirklich beherzt arbeiten und wahrscheinlich auch in einer vierjährigen Legislaturperiode die Arbeit voll durchziehen. Man hätte nicht auf fünf Jahre verlängern müssen, die man ohnehin nicht durchhält, weil man sich nichts zu sagen hat.

Um zurückzukommen zur Frage, ob es eine Oktobersitzung geben soll oder nicht: Die Abgeordneten hier sind gewählt, und sie sind auch bezahlt. Ich kann ja nicht gut sagen, wir machen im Oktober keine Sitzung, aber das Gehalt streifen wir ein. – Für das Geld ist auch etwas zu leisten! Da appelliert meine Fraktion an die Verantwortung aller, die weit über den Wahltag hinausgeht, nicht Geld zu verblasen, das die nächsten Genera­tionen teuer zurückzahlen müssen! (Beifall bei den NEOS.)

11.56

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

11.56.25

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, vorzeitige Neuwahlen durchzuführen, ist eine absolut richtige. Es geht nicht um die Wünsche der Mandatare, es geht um die Wünsche der Bevölkerung. Was wünscht sich die Bevölkerung? – Die Menschen wollen, dass endlich gearbeitet wird statt gestritten. Die Menschen wollen, dass die Versprechungen der Regierung einge­halten werden, und die Menschen wollen sozialen Frieden.

Ich sage Ihnen: Die Menschen haben Besseres verdient! Aus diesem Grund sind Neu­wahlen absolut der richtige Schritt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine geschätzten Damen und Herren, als Oppositionspolitiker ist man immer geneigt, nur Kritik zu üben, nur das Negative in den Vordergrund zu stellen. Ich möchte heute aber einmal auf die Stärken unseres Landes hinweisen. Wir leben in einem wunderba­ren Land, in einem Land mit einer unheimlichen Vielfalt: Vielfalt im landschaftlichen Be­reich – Gebirge, Bäche, Seen, Flüsse bis hin zu Gletschern und Weinbauregionen –, aber auch kulturelle Vielfalt, vom Brauchtum bis hin zur Hochkultur. Meine geschätzten Damen und Herren, der Fleiß vieler Generationen, die harte Arbeit vieler Generationen haben es ermöglicht, dass wir heute in einem so wunderschönen Land leben. Dieser Fleiß und dieser Wohlstand sind auch Auftrag für uns alle, dafür Sorge zu tragen, dass es wei­terhin so wunderschön ist.

Wir leben aber auch in einem Land, in dem es Menschen gibt, die bereit sind, mehr einzubringen, die die Freiwilligkeit in unterschiedlichsten Vereinen leben, in Sportver­einen, in Kulturvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in vielen Gruppierungen. Heute ist auch der Zeitpunkt, ihnen für ihr großes Engagement, das sie trotz aller Hindernisse, die die Politik gebracht hat, an den Tag legen, einmal recht herzlich Danke zu sagen.

Meine geschätzten Damen und Herren, es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen sich in ihrer Freizeit, neben Beruf und Familie, für die Allgemeinheit engagieren, etwa als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ausrücken, wenn die Sirene heult, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit. – Ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)