Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 49

In wenigen Monaten werden wir in Österreich eine neue Bundesregierung haben. Ich er­warte mir von dieser Bundesregierung Arbeit vor Inszenierung, Planung vor Planlosig­keit – Stichwort Lehrermangel, Stichwort Ärztemangel –, Fairness vor Privilegien. Privi­legien müssen der Vergangenheit angehören!

Wir leben in einem schönen Land, und damit das für die nächsten Generationen auch so bleibt, sind Aufgaben zu lösen, Aufgaben wie: Wirtschaftsstandort stärken, Steuer­quote senken, Lohnnebenkosten senken, soziale Gerechtigkeit schaffen, Pensionen si­chern und, und, und.

All das sind große Aufgaben, aber sie sind machbar, wenn der politische Wille vorhan­den ist. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode daher eine Regierung, die den Willen hat, etwas für das Land umzusetzen, die Arbeit vor Inszenierung stellt, dann wird es auch gelingen.

In diesem Sinn: Glück auf für die Zukunft, Glück auf für Österreich! (Beifall beim Team Stronach.)

12.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.00.39

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Und vor al­lem meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir werden in einigen Minuten einen Sechsparteienantrag zur Auflösung des Nationalrates beschließen, und anlässlich eines solchen Beschlusses macht man persönlich – oder ich weiß nicht, wie es Ihnen mit diesem Thema geht – ein bisschen einen Rückblick und einen Ausblick: Was ist in den letzten vier Jahren gelungen? Wo sind die großen The­menfelder für die Zukunft?

Man soll dabei nicht immer alles schlechtreden und alles schlechtjammern, und ich glau­be – ich möchte da insbesondere auf den Bereich Sozialstaat eingehen –, dass wir im Sozialbereich sehr viel erreicht haben, dass wir sehr vieles im positiven Sinne beschlos­sen haben und viele Punkte aus dem Plan A noch umsetzen konnten.

Ich erinnere an die Gesetze im Sozialbereich zu den Themen Menschen mit Behinde­rungen, Menschen mit Handicaps, an den ständigen Kampf gegen Lohn- und Sozial­dumping, durch das Beschäftigte unterentlohnt werden, ausgebeutet werden und se­riöse Unternehmen einem unfairen Wettbewerb ausgeliefert werden. Ich erinnere an die „Aktion 20.000“, durch die wir in den nächsten zwei Jahren den davon betroffenen Menschen, die kaum eine Chance haben, mit 50 plus einen Job zu bekommen, eine Chance geben, wieder mehr an Wertigkeit und Selbstbewusstsein zu erreichen. Sicher­lich einzigartig war auch die hier im Hohen Haus einstimmig erfolgte Beschlussfassung der Rente für Heimopfer, durch die jene Menschen, die als Kinder in Heimen missbraucht worden sind, eine kleine Anerkennung erhalten. Und letztendlich wurde in der letzten Sit­zung auch die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen, sodass die Länder in Zu­kunft nicht mehr auf Erspartes, auf das, was man sich selbst geschaffen hat, zugreifen dürfen, wenn Menschen, die nichts dafür können, eine Pflege in einem Heim beanspru­chen müssen.

Ich bedanke mich bei allen Sozialsprecherinnen und Sozialsprechern dafür, dass dies gelungen ist, ebenso bei unserem Sozialminister Alois Stöger, der da mit seinem ge­samten Team und seinen Experten im Ministerium ganz tolle Arbeit geleistet hat, und letztendlich auch bei allen Klubexpertinnen und Klubexperten in allen Klubs, die uns hier entsprechend begleitet haben, sodass wir das auch erreichen konnten.