Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 50

Wir haben in den letzten vier Jahren viel Gutes an Sozialpolitik gemacht, und darauf kön­nen wir alle miteinander stolz sein. Deswegen stört es mich unheimlich, wenn von die­ser Stelle aus davon gesprochen wird, dass Österreich ein Schrottplatz ist. Ich halte es für irrsinnig niveaulos, ich halte es für unterste Schublade, wenn Österreich und all jene Menschen, die in diesem Land leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen, von die­ser Stelle aus von Herrn Strache die Botschaft bekommen (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das gesagt? Das stimmt ja nicht! Hören Sie einmal genau zu!), Österreich be­finde sich auf einem Schrottplatz. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, diese Re­gierung ist es! Diese Regierung ist es! Da muss man sensitiver zuhören! Das kann man im Protokoll nachlesen!)

Wenn Sie dann von dieser Stelle aus auch noch behaupten, dass wir eine Erbschafts­steuer einführen wollen, durch die wir auf das kleine Häusl, das sich jemand errichtet hat, hingreifen wollen, dann fängt bei Ihnen ein kleines Häusl offenbar bei 1 Million € an. Auch diese Ihre Aussage entspricht also nicht den Tatsachen. Das sind falsche Fakten, die Sie da den Menschen vermitteln (Abg. Kogler: Ja, das ist wahr!), und das ist ein­fach nicht okay und nicht fair. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch von jenen Menschen gesprochen, die eine Mindestsicherung brauchen. Und ja, eine österreichweit einheitliche Lösung für die Bedarfsorientierte Mindestsiche­rung wäre gut. Unser Herr Sozialminister hat diesbezüglich mehrfach Vorschläge auf den Tisch gelegt. Was es mit uns, der SPÖ, aber nicht geben wird, ist, dass man hier mit einer Rasenmähermethode drüberfährt und diesen Menschen die Leistungen kürzt. Das wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird mit uns auch nicht dieses Ziel der Ausgabenbremse geben, nämlich in jenen Bereichen, wo wir jenen Menschen etwas wegnehmen sollen, die jahrzehntelang gear­beitet haben, wie etwa einem Arbeiter, der nach 40 Jahren Schwerarbeit den Job ver­liert, um eine Pension kämpft und keinen Job mehr erhält, oder auch einer alleinerzie­henden Mutter, die teilzeitbeschäftigt ist. Dort hinzugreifen und diesen Menschen die Mindestsicherung zu kürzen, das wird es mit uns auch nicht geben.

Ich finde es auch niveaulos, in Zeiten, in denen die Wirtschaft wächst, in denen mehr Unternehmen in diesem Land entstehen, in denen es eine Rekordbeschäftigung gibt und die Arbeitslosigkeit sinkt, eine Studie zu beauftragen, um herauszufinden, wo man den Menschen wie etwas wegnehmen kann. Das ist nicht seriös und das wird es mit uns, der SPÖ, auch nicht geben.

Ich möchte mich nicht mit Deutschland vergleichen, obwohl das viele hier im Hohen Haus tun. Deutschland ist nicht Vorbild, wenn es darum geht, Hartz-IV-Pläne zu schmie­den. Deutschland ist nicht Vorbild für uns, wenn es darum geht, als Gesetzgeber fle­xible Arbeitszeiten zuzulassen, bei denen den Menschen, die arbeiten, das Geld aus den Geldtaschen herausgezogen wird. Auch das wird es mit uns, der SPÖ, nicht geben – nicht vor dem 15. Oktober und auch danach nicht.

Abschließend: Österreich ist gut unterwegs. Wir leben in einem wunderbaren Land – ich bedanke mich für diese Worte bei Kollegin Dietrich. Österreich hat einen großen so­zialen Zusammenhalt, den es festzuhalten gilt – anstatt die Menschen auseinanderzu­dividieren. Und ich hoffe und wünsche mir von den Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen, dass sie sich im Wahlkampf nicht durch Populismus, Angstma­che und Unmenschlichkeit Sand in die Augen streuen lassen. Österreich ist gut unter­wegs mit Christian Kern an der Spitze, und er soll es auch nach dem 15. Oktober blei­ben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun der, glaube ich, längst dienende Abgeordnete dieses Hauses, Jakob Auer. – Bitte schön.