12.07
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Geschätzte Zuhörer! Herr Präsident, ich werde trotzdem noch eine gewisse Zeit hier sein, auch wenn ich der längst dienende Parlamentarier bin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Muchitsch zu, dass Österreich im Grunde genommen ein sehr positives Land mit einer hervorragenden sozialen Absicherung ist. Das ist gar keine Frage. Dass es aber manchmal auch Verbesserungen geben sollte und muss, das sollte man nicht verschweigen; das ist unbestritten. Und da muss ich meinen Klubobmann Lopatka ein bisschen in Schutz nehmen, er meinte nämlich: „Österreich steht gut da.“ – Wörtlich hat er es so gesagt: „Österreich steht gut da“, und es könnte noch besser sein. Und wenn Kollege Muchitsch darauf hinweist, dass Hartz IV kein Beispiel für Österreich ist und auch nicht empfehlenswert ist, dann tut er dies zu Recht. Aber eines hast du vergessen, Kollege Muchitsch: Hartz IV hat in Deutschland eine SPD-Regierung eingeführt! Das sollten wir nicht vergessen! – So viel zur politischen Wahrheit.
Meine Damen und Herren! Den heutigen Beschluss zum Neuwahlantrag möchte ich natürlich so wie viele meiner Vorredner zum Anlass nehmen, ein wenig zurückzublicken, vielleicht auch ein bisschen in die Zukunft zu schauen, aber es wird mit Sicherheit nicht meine letzte Rede sein.
In meiner Zeit als Parlamentarier habe ich in etwa – ich habe es einmal gezählt – 119 Ministerinnen und Minister erlebt. 119 Ministerinnen und Minister! – Josef Cap lächelt, der weiß es, ihm geht es genauso. Er wird noch ein wenig hier bleiben – und ich wünsche es vor allem auch, dass du auch in der kommenden Legislaturperiode noch vorhanden bist, weil es wichtig ist, in diesem Haus auch erfahrene Parlamentarier zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe in diesem Haus eine Unzahl von Versprechungen erlebt. Da kamen 1987 die Grünen ins Haus und haben uns damals erklärt, es wird alle zwei Jahre revolviert, also gewechselt. (Abg. Kogler: Revoltiert ...!) – Ja, revoltiert habt ihr öfter, das stimmt. – Dann kamen neue Aussagen, nämlich: Nein, ein Abgeordneter der grünen Fraktion darf nur mehr maximal zwei Gesetzgebungsperioden hier herinnen sitzen, denn es muss hier ein Generationenwechsel vollzogen werden. – Alles Makulatur, denn: Kollege Pilz tritt wiederum neu an, obwohl er damals versprochen hat, nach zwei Perioden ist Schluss und muss bei den Grünen Schluss sein. (Abg. Pilz: Ich trete mit dir gemeinsam an!) – Nein, später! Später! Du schaust auch älter aus. (Allgemeine Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Wenig überraschend ist, dass ich mich natürlich auch mit jenen Bereichen beschäftige, in denen es im Parlament Kompromisse, Verhandlungsergebnisse gegeben hat, die für beide Seiten und vor allem für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wichtig und von entscheidendem Vorteil waren.
Wir konnten bei der letzten Regierungsvereinbarung durchaus auch Erfolge erzielen. Mein Verhandlungspartner war damals Sozialminister Hundstorfer, dem ich nach wie vor höchsten Respekt entgegenbringe und der wirklich ein kongenialer, ein sehr fairer und kompetenter Verhandlungspartner war. Ich möchte ausdrücklich auch von dieser Stelle noch einmal ein Danke dafür sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es war uns beiden wichtig, ein für beide Seiten faires Angebot zu machen, eine faire Vereinbarung zu treffen und zu beschließen, und das ist letztlich auch gelungen. Und weil Maria Fekter seinerzeit Finanzministerin war, sei auch sie im positiven Sinne erwähnt. Sie hat in vielen Bereichen, gerade auch gegenüber der Landwirtschaft, gegenüber den Bäuerinnen und Bauern – einer Gruppe, die es nicht immer am leichtesten hat – sehr faire Lösungen angeboten.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite