Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 52

Meine Damen und Herren! Die Steuerreform, ein maßgeblicher Beschluss dieser Re­gierung – wie wurde diese kritisiert! Wie wurde diese gesehen? –, wurde negativ dar­gestellt, bis ins Bodenlose schlechtgeredet, und in der Zwischenzeit wissen wir, dass sich die Erfolge eingestellt haben. Aber das erlebt man ja immer wieder! Man braucht ja nur verschiedenste Regierungserklärungen, Budgetreden, Budgetdebatten und so wei­ter durchzulesen, auch aus den letzten Jahren. Man braucht gar nicht so weit zurück­zugehen, wie ich hier im Haus bin, denn es ist immer so: Die Regierung lobt sie, die Opposition verteufelt sie. – Tatsache war und ist, dass die Ergebnisse in den letzten Jah­ren, man möchte fast sagen, ein Jahrzehnt lang, immer besser waren als von der Op­position befürchtet wurde. Die Regierung war mit den Prognosen eindeutig auf der si­cheren Seite. Das sei auch gesagt.

Wir gehen nun in neue Wahlen, und Wahlen sollten in einer Demokratie kein Unfall sein. In vielen Ländern der Welt würde man sich heute noch freuen, wenn es dort demokra­tische, freie Wahlen wie in Österreich überhaupt geben könnte. (Abg. Kogler: Da hast du recht!) Darauf sollten wir stolz sein. (Abg. Kogler: Bravo!)

Natürlich gibt es bei Wahlen Spannungen, Auseinandersetzungen, sehr oft auch Unter­griffe – ja, das bedauere ich. Als langjähriger Parlamentarier habe ich eine einzige Bit­te – und ich appelliere an alle, an die eigene Fraktion genauso wie an die Opposition, gleich, welche Fraktion –: Man sollte bei aller Härte der Auseinandersetzungen auch an morgen denken, nämlich an den 16. Oktober, denn nachher muss wieder gearbeitet wer­den, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher.

Von Kollegen Strolz wurde heute zu Recht darauf hingewiesen, dass das die letzte Sitzung im sogenannten Hohen Haus ist, und leider muss man sagen: Nicht immer ha­ben wir uns so verhalten, wie es diesem Hohen Haus entsprechen sollte und müsste. Vielleicht sollten wir auch darüber manchmal nachdenken. Und vor allem sollten wir, weil von ihm der Pakt der Vernunft angesprochen wurde, auch an die Aussagen der Rechnungshofpräsidentin, der Wifo-Expertin Schratzenstaller und vieler anderer Bud­getexperten denken, in denen sie deutlich gemacht haben, dass Derartiges wie da­mals, 2008, nicht mehr passieren sollte. Ich glaube, wir sollten diese Warnungen und Hin­weise ernst nehmen, denn andernfalls gibt es danach wiederum Sparpakete und Ein­sparungen, Maßnahmen, wie wir sie bereits kennen, und das sollten wir vermeiden.

Wir sollten in eine offene, in eine faire Auseinandersetzung gehen, und daher noch­mals mein Appell: Bei allen kräftigen Formulierungen, die es in Wahlkämpfen und Wett­bewerben immer geben wird, ist meine Bitte, daran zu denken, dass es nachher mög­lich sein muss, die Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kogler.)

12.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Herr Abgeordneter, Sie hatten 5 Minuten eingemeldet, es sind aber nur mehr 3 Minuten Ih­rer Fraktion übrig. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.14.42

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! In einem kann ich gleich an die Ausführungen meines Vorredners Jakob Auer anschließen, auch als Oppositions­abgeordneter: Ja, wenn man sich die Situation auf dem gesamten Globus anschaut, dann stellt man fest, es ist nicht nur nicht selbstverständlich, dass gewählt werden kann und darf, sondern es ist immer noch so, dass das überhaupt nur für eine Minderheit der Welt­bevölkerung möglich ist. Insofern sollten wir uns durchaus dessen bewusst sein und auch die Arbeit der Abgeordneten untereinander mehr schätzen – wenn Sie das so ge­meint haben.

Da fühlen wir Grüne uns schon sehr verpflichtet, was diese nächsten Auseinanderset­zungen betrifft – ich rede jetzt nur von der Zukunft –, in denen es natürlich darum geht,